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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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Verbandsklage: Einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr
Wirtschaftsrecht
Ass. Dr. Olaf Riss, LL.M.
RdW 2009/713
RdW 2009, 695
Heft 11 v. 16.11.2009
Inhalt
1. Rechtslage und Gesetzesintention
2. Der Anlassfall - OGH 2 Ob 153/08a
3. Die Argumente des 2. Senats im Einzelnen
4. Verschlechterung der Rechtsposition des abgemahnten Unternehmers durch überschießende Unterlassungsverpflichtung
5. Resümee und Notwendigkeit einer differenzierenden Lösung
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Stichworte
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unterlassungserklärung
Verbandsklage
Wiederholungsgefahr
