Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Handelsrecht
- Rechnungslegungspflicht des Markenrechtsverletzers
- Maximalhöhe der „Konventionalstrafe“ iSd MaklerG
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- Judikatur Versicherungsrecht
- Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtbezahlung der Erstprämie
- Kreditausfallversicherung - unzulässige Kündigung durch Kreditgeber
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Übernahmegesetz: Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Anführung von Sprachwerken auf Homepage
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Anwaltszwang im Revisionsrekursverfahren in Firmenbuchsachen
- Übersendung der Klagebeantwortung an falsches Gericht mit derselben Einlaufstelle
- Internationale Zuständigkeit für Klagen über Teilnutzungsverträge
- Einheitliche Streitpartei - Günstigkeitsprinzip, Rechtsmittelfristen
- Schiedsklausel in Ausschreibungsbedingungen
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- Judikatur Konsumentenschutz
- AGB - Transparenzgebot
- Kalss, Zur Aufsichtsratspflicht in der Privatstiftung
- Riss, Einkaufszentren und die Absorptionstheorie
- Bläumauer, Kampf gegen den Kerosinzuschlag
- Krejci, Über den Wert von Rechtsgutachten
gerade noch RECHTzeitig
- Fernabsatz: angemessenes Benützungsentgelt bei Rücktritt vom Kaufvertrag
- Schutz von E-Mail-Adressen bzw ihren Bestandteilen nach § 9 Abs 1 UWG
- Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2006
- IESG-Zuschlag für 2006 und Rückerstattung für vergangene Jahre
- Weitere interessante neue Gesetzesentwürfe
- Wichtige Kundmachungen im BGBl
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht - Kollektivvertragsrecht
- Sofortiger KollV-Wechsel durch Wechsel der freiwilligen Berufsvereinigung
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- Judikatur Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch
- Kein Urlaubsanspruch für verlängerte Karenz
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht nach Gutdünken der Parteien
- Ausreichend bestimmte Vordienstzeitenanrechnung
- Keine Eigenkapital ersetzenden Darlehen von Kleinstgesellschaftern
- Mehrere Arbeitszeitverstöße eines Kraftfahrers auf einer Tour
- Kündigung eines Hausbesorgers - Erschwinglichkeit der Ersatzwohnung
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- Judikatur Altersteilzeit
- Altersteilzeit - Beschränkung des Lohnausgleichs im KollV
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- Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Privatnutzung von Firmen-Kfz durch Sohn des Dienstgebers - sozialversicherungspflichtiger Sachbezug
- Gewinnausschüttungen an stille Gesellschafter und gleichzeitige DN
- AUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung - keine Berücksichtigung von Konzernzugehörigkeit des Dienstgebers
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- Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Haftung von Vereinsorganen für Beitragsschulden
- Neufestsetzung einer Pensionsleistung bei nachträglicher Anerkennung von Beitragszahlungen
- Neubemessung eines bereits übermittelten Überweisungsbetrags
- Kein Rückforderungsanspruch von Beamten für rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Witwenpension eines geschiedenen Ehepartners - Anforderungen an Unterhaltstitel
- Betriebsfortführung und GSVG-Witwenpension - keine Doppelverwertung von Versicherungszeiten des verstorbenen Ehemannes
- Provozierte Tätlichkeit auf dem Arbeitsweg - kein Unfallversicherungsschutz
- Krankheitsbedingte Verhinderung an Arbeitslosmeldung - keine neutrale Zeit
- Rechtliche Unmöglichkeit der Erlangung von Einkommensnachweisen - Versagung der Notstandshilfe unzulässig
- Unterlassene Kontrollmeldung beim AMS
- Ehrlich, Kündigungsverzicht als zulässige gesellschaftsrechtliche Nebenverpflichtung?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Nachreichung von Reisekostenabrechnungen im Berufungsverfahren
- Begünstigte Besteuerung einer Pensionsabfindung vor Fälligkeit der laufenden Pensionsbezüge
- Grenzüberschreitende Verlustverrechnung bei Konzernen unter bestimmten Voraussetzungen
- Umsätze eines Bordellbetriebs
- Steuerbefreiungen der ärztlichen und arztähnlichen Tätigkeit
- Prüfungsbeschluss des VfGH bezüglich Pro-fisco-Klausel in § 22 GebG
- NoVA-Erstattung ab 2007 nicht nur für Leasingunternehmen
- Kommunalsteuerpflicht der Post- und Telegraphenverwaltung im Bereich des Fernmeldewesens
- Atzmüller, Mayr, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2005
- Dienstreisen: VfGH prüft Gesetz und Verordnung
- Zorn, VwGH: Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
- Aufteilung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer?
- Renner, Verlustvortrag eines Freiberuflers: Anlaufverluste trotz Betriebserwerb
- Papst, „Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr“ - eine Leerformel
- Immobilien-Investmentfondsgesetz: Steuerliche Änderungen
- Achtung: Telefonisches Fristverlängerungsersuchen unwirksam