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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2005

Heft 8 v. 16.8.2005

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ VfGH-Prüfungsbeschlüsse
  2. ​ Änderung von Steuerrichtlinien
  3. ​ Interessante neue Gesetzesentwürfe
  4. ​ Auswahl wichtiger Kundmachungen im BGBl

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Schadensminderungspflicht - keine Obliegenheit zur Vertrags-auflösung nach Vertragsbrüchigkeit des Vertragspartners
    3. ​ Ersatzanspruch des bisherigen Mieters für nach Vertragsende getätigte Aufwendungen
    4. ​ Schutzzweck der Bewilligungspflicht für verkehrsfremde Benützung von Gehsteigen
    5. ​ Schadenersatz für mutwillige Prozessführung und Prozesskosten
    6. ​ Beweislast für die Kausalität einer pflichtwidrigen Unterlassung des Rechtsanwalts
    7. ​ Kein Entgelt für Telefonzellen auf öffentlichem Gut
    8. ​ Unterbrechung der Verjährung durch Ratenvereinbarung
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Mobilfunkvertrag: Kein Werkvertrag, sondern Mischvertrag sui generis
    3. ​ Einklagbarkeit von Gewinnen
    4. ​ Einklagung einer Darlehensforderung aus Verbrauchergeschäft ohne qualifizierte Mahnung
  3. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Analoge Anwendung von Anzeigepflicht und Präklusivfrist auf Fünfzehntel-Anhebung
  4. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Offenlegung des Jahresabschlusses: Keine Unmöglichkeit der Erfüllung der Anmeldepflicht
    3. ​ Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit
    4. ​ Kein Provisionsanspruch des Maklers
    5. ​ Verjährung nach den AAB für Wirtschaftstreuhandberufe
    6. ​ Verjährung nach Art 32 CMR
    7. ​ Frachtführerhaftung bei Verunreinigung eines Frachtguts auf dem Binnenschifffahrtsweg
  5. ​
    1. ​ Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
    2. ​ Löschung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens als Zwischeneintragung
  6. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ VfGH: Einschränkung der Antragsbefugnis zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung bei Squeeze-out-Spaltung stellt unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrecht dar
    3. ​ Unterfertigung einer Bürgschaftserklärung zugunsten der Vorstandsmitglieder durch Vorstand
  7. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Abgabe von Diesel zum Einkaufspreis durch öffentliche Hand
    3. ​ Kollision von Firmenschlagwort mit Domainnamen - Verwirkung, Übertragung der Domain
  8. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Solidarische Haftung eines persönlich haftenden OEG-Gesellschafters im Zwangsausgleich
    3. ​ Rücktrittsrecht des Masseverwalters auch bei (gerichtlichen) Vergleichen
    4. ​ Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren: Mangelhafte Begründung
    5. ​ Unterbrechung/Fortsetzung eines in Österreich anhängigen Verfahrens nach Insolvenzeröffnung in Deutschland
  9. ​
    1. ​ Judikatur Vergaberecht
    2. ​ Zum Umfang der Verlesungspflicht in der Angebotseröffnung
  10. ​ Grunicke, Fellner, Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle 2005 - Teil 1
  11. ​ Bergauer, Auskunftspflicht der Access-Provider: Zwei kontroverse Beschlüsse des OLG Wien
  12. ​ Fraiss, Übertragungs- und Löschungsanspruch bei Domainstreitigkeiten
  13. ​ Görg, Putzi, OGH zur Rechtsnatur von Mobilfunkverträgen
  14. ​ Thiele, Zivilrechtliches zur Handymastenabgabe
  15. ​ Oberndorfer, Zur Zulässigkeit einer Abfindungsgarantie zugunsten eines atypisch stillen Gesellschafters
  16. ​ Perner, OGH zu Treu und Glauben im Versicherungsverhältnis

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. ​ Zumutbarer Verbrauch von offenem Urlaub während Kündigungsfrist
    3. ​ Geblockte Altersteilzeit - Rückzahlungspflicht bei Dienstgeber-Kündigung
  2. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitnehmerschutz
    2. ​ Unmittelbar der Geschäftsführung unterstellter Konsulent - keine Ausnahme vom AZG
    3. ​ Baustellenkoordinator - Pflicht zur Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans
    4. ​ Zurücklegung der Funktion eines verantwortlichen Beauftragten
  3. ​
    1. ​ Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Anwendbarkeit des ASVG bei teilweiser Beschäftigung im Ausland
    3. ​ Im Rahmen einer Konzerttournee beschäftigter LKW-Fahrer - Versicherungspflicht
    4. ​ Nebeneinander-Bestehen von Dienstverhältnis und Werkvertrag zum selben Arbeitgeber
    5. ​ Unterbrechung der Verjährungsfrist - Feststellungs- und Einhebungsverjährung
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Anspruchskonkurrenz zweier Pensionsbezieher auf Kinderzuschuss
    3. ​ Pensionsreform 2003 - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pensionskürzung
  5. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitslosenversicherung
    2. ​ Arbeitsmedizinische Leistungsdiagnose bei Zweifel an Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen
    3. ​ Unzulässige Zuweisung eines Arbeitslosen zu psychiatrischer Untersuchung
    4. ​ Zuweisung einer Beschäftigung außerhalb des Wohnorts bei Betreuungspflichten
    5. ​ Familienzuschlag für Kind mit Studienabschluss
  6. ​
    1. ​ Judikatur Verfahren
    2. ​ Bescheid der Schlichtungsstelle über Betriebsvereinbarung ohne gegenseitige Interessenabwägung verfassungswidrig
  7. ​ Sacherer, Schöll, Gelegentliche Arbeitskräfteüberlassung - Wann und in welchem Umfang ist das AÜG anwendbar?
  8. ​ Peschek, Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ BMF-Information
    2. ​ BMF zur EU-Quellensteuer und KESt
  2. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus einem Verlassenschaftsverfahren
    3. ​ Nichtabzugsfähigkeit grenzüberschreitender Unterhaltsleistungen - deutsche Rechtslage
    4. ​ Umsatzsteuerpflicht auch bei Widmung als „reines Entgelt“
    5. ​ Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Erfordernis eines rechtzeitigen Buchnachweises?
    6. ​ Allgemeiner Vorsteuerausschluss hinsichtlich Privatnutzung ist EU-widrig
    7. ​ Keine Meistbegünstigung bei DBA
    8. ​ Schenkungssteuerbefreiung des ORF - Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens
    9. ​ Kein Dienstverhältnis zur GmbH bei Weisungsgebundenheit gegenüber einem Gesellschafter
    10. ​ Kommunalsteuerpflicht für Pensionsabfindungen
  3. ​ König, Die Übergangsregelung zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes
  4. ​ Mayr, Auftragsforschung: Neuer Freibetrag vorrangig beim Auftraggeber
  5. ​ VwGH: Restbuchwert bei Austausch eines wirtschaftlich nicht mehr nutzbaren Mietobjekts
  6. ​ Vock, Betriebsveräußerung: Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als „rückwirkendes Ereignis“
  7. ​ Doralt, § 19 EStG: Kein Zufluss bei Änderung der Fälligkeit vor Fälligkeit
  8. ​ Marschner, Nochmals: Privatstiftungen: Unterjährige Veräußerung / unterjähriger Erwerb von Forderungswertpapieren und Zwischenbesteuerung
  9. ​ Broer, Unternehmenssteuerbelastung und Verlust-ausgleich in Deutschland und Österreich
  10. ​ VwGH: Umsatzsteuer bei „Handy-Providern“ aus dem Drittland mit ihren Leistungen an Drittlandkunden