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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2005

Heft 8 v. 16.8.2005

gerade noch RECHTzeitig

  1. VfGH-Prüfungsbeschlüsse
  2. Änderung von Steuerrichtlinien
  3. Interessante neue Gesetzesentwürfe
  4. Auswahl wichtiger Kundmachungen im BGBl

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Schadensminderungspflicht - keine Obliegenheit zur Vertrags-auflösung nach Vertragsbrüchigkeit des Vertragspartners
    3. Ersatzanspruch des bisherigen Mieters für nach Vertragsende getätigte Aufwendungen
    4. Schutzzweck der Bewilligungspflicht für verkehrsfremde Benützung von Gehsteigen
    5. Schadenersatz für mutwillige Prozessführung und Prozesskosten
    6. Beweislast für die Kausalität einer pflichtwidrigen Unterlassung des Rechtsanwalts
    7. Kein Entgelt für Telefonzellen auf öffentlichem Gut
    8. Unterbrechung der Verjährung durch Ratenvereinbarung
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Mobilfunkvertrag: Kein Werkvertrag, sondern Mischvertrag sui generis
    3. Einklagbarkeit von Gewinnen
    4. Einklagung einer Darlehensforderung aus Verbrauchergeschäft ohne qualifizierte Mahnung
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. Analoge Anwendung von Anzeigepflicht und Präklusivfrist auf Fünfzehntel-Anhebung
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Offenlegung des Jahresabschlusses: Keine Unmöglichkeit der Erfüllung der Anmeldepflicht
    3. Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit
    4. Kein Provisionsanspruch des Maklers
    5. Verjährung nach den AAB für Wirtschaftstreuhandberufe
    6. Verjährung nach Art 32 CMR
    7. Frachtführerhaftung bei Verunreinigung eines Frachtguts auf dem Binnenschifffahrtsweg
    1. Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
    2. Löschung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens als Zwischeneintragung
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. VfGH: Einschränkung der Antragsbefugnis zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung bei Squeeze-out-Spaltung stellt unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrecht dar
    3. Unterfertigung einer Bürgschaftserklärung zugunsten der Vorstandsmitglieder durch Vorstand
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Abgabe von Diesel zum Einkaufspreis durch öffentliche Hand
    3. Kollision von Firmenschlagwort mit Domainnamen - Verwirkung, Übertragung der Domain
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Solidarische Haftung eines persönlich haftenden OEG-Gesellschafters im Zwangsausgleich
    3. Rücktrittsrecht des Masseverwalters auch bei (gerichtlichen) Vergleichen
    4. Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren: Mangelhafte Begründung
    5. Unterbrechung/Fortsetzung eines in Österreich anhängigen Verfahrens nach Insolvenzeröffnung in Deutschland
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Zum Umfang der Verlesungspflicht in der Angebotseröffnung
  1. Grunicke, Fellner, Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle 2005 - Teil 1
  2. Bergauer, Auskunftspflicht der Access-Provider: Zwei kontroverse Beschlüsse des OLG Wien
  3. Fraiss, Übertragungs- und Löschungsanspruch bei Domainstreitigkeiten
  4. Görg, Putzi, OGH zur Rechtsnatur von Mobilfunkverträgen
  5. Thiele, Zivilrechtliches zur Handymastenabgabe
  6. Oberndorfer, Zur Zulässigkeit einer Abfindungsgarantie zugunsten eines atypisch stillen Gesellschafters
  7. Perner, OGH zu Treu und Glauben im Versicherungsverhältnis

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. Zumutbarer Verbrauch von offenem Urlaub während Kündigungsfrist
    3. Geblockte Altersteilzeit - Rückzahlungspflicht bei Dienstgeber-Kündigung
    1. Judikatur Arbeitnehmerschutz
    2. Unmittelbar der Geschäftsführung unterstellter Konsulent - keine Ausnahme vom AZG
    3. Baustellenkoordinator - Pflicht zur Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans
    4. Zurücklegung der Funktion eines verantwortlichen Beauftragten
    1. Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
    2. Anwendbarkeit des ASVG bei teilweiser Beschäftigung im Ausland
    3. Im Rahmen einer Konzerttournee beschäftigter LKW-Fahrer - Versicherungspflicht
    4. Nebeneinander-Bestehen von Dienstverhältnis und Werkvertrag zum selben Arbeitgeber
    5. Unterbrechung der Verjährungsfrist - Feststellungs- und Einhebungsverjährung
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Anspruchskonkurrenz zweier Pensionsbezieher auf Kinderzuschuss
    3. Pensionsreform 2003 - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pensionskürzung
    1. Judikatur Arbeitslosenversicherung
    2. Arbeitsmedizinische Leistungsdiagnose bei Zweifel an Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen
    3. Unzulässige Zuweisung eines Arbeitslosen zu psychiatrischer Untersuchung
    4. Zuweisung einer Beschäftigung außerhalb des Wohnorts bei Betreuungspflichten
    5. Familienzuschlag für Kind mit Studienabschluss
    1. Judikatur Verfahren
    2. Bescheid der Schlichtungsstelle über Betriebsvereinbarung ohne gegenseitige Interessenabwägung verfassungswidrig
  1. Sacherer, Schöll, Gelegentliche Arbeitskräfteüberlassung - Wann und in welchem Umfang ist das AÜG anwendbar?
  2. Peschek, Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist

Steuerrecht

    1. BMF-Information
    2. BMF zur EU-Quellensteuer und KESt
    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus einem Verlassenschaftsverfahren
    3. Nichtabzugsfähigkeit grenzüberschreitender Unterhaltsleistungen - deutsche Rechtslage
    4. Umsatzsteuerpflicht auch bei Widmung als „reines Entgelt“
    5. Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Erfordernis eines rechtzeitigen Buchnachweises?
    6. Allgemeiner Vorsteuerausschluss hinsichtlich Privatnutzung ist EU-widrig
    7. Keine Meistbegünstigung bei DBA
    8. Schenkungssteuerbefreiung des ORF - Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens
    9. Kein Dienstverhältnis zur GmbH bei Weisungsgebundenheit gegenüber einem Gesellschafter
    10. Kommunalsteuerpflicht für Pensionsabfindungen
  1. König, Die Übergangsregelung zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes
  2. Mayr, Auftragsforschung: Neuer Freibetrag vorrangig beim Auftraggeber
  3. VwGH: Restbuchwert bei Austausch eines wirtschaftlich nicht mehr nutzbaren Mietobjekts
  4. Vock, Betriebsveräußerung: Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als „rückwirkendes Ereignis“
  5. Doralt, § 19 EStG: Kein Zufluss bei Änderung der Fälligkeit vor Fälligkeit
  6. Marschner, Nochmals: Privatstiftungen: Unterjährige Veräußerung / unterjähriger Erwerb von Forderungswertpapieren und Zwischenbesteuerung
  7. Broer, Unternehmenssteuerbelastung und Verlust-ausgleich in Deutschland und Österreich
  8. VwGH: Umsatzsteuer bei „Handy-Providern“ aus dem Drittland mit ihren Leistungen an Drittlandkunden