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Schenkungssteuerbefreiung des ORF - Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2005/601RdW 2005, 524 Heft 8 v. 16.8.2005

§ 15 Abs 1 Z 15 ErbStG - Das mit Beschluss vom 19.06.2004, B 630/03 = RdW 2004/455 d, von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung des § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG betreffend die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - wie jener des ORF im Gegensatz zu privaten Rundfunkbetreibern - von der Schenkungssteuerpflicht wird infolge Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall eingestellt.

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