Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Wirksamkeit der Auflösung von Lehrverträgen mündiger Minderjähriger
- Versendungskauf: Gefahrtragung bei Zurückbehaltung der Ware durch den Verkäufer
- Eigentümerpartnerschaft: Wechselseitiges Fruchtgenussrecht am halben Mindestanteil möglich?
- Vereinbarung zur Übernahme zukünftiger Verwaltungsstrafen ist sittenwidrig
- Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Aussichtslosigkeit der Klagsführung
- Kompensationsrecht des Treuhänders
- Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht über die Person des Operateurs
- Kausalitätsbeweis der Unterlassung: Sehr hohe Wahrscheinlichkeit genügt
- Arztbesuch: Schutzwirkungen des Mietvertrages zugunsten der Begleitperson?
- Kein Prozesskostenersatz bei fahrlässiger Veranlassung zur Prozessführung gegen Dritte
- Konventionalstrafe: Richterliches Mäßigungsrecht auch bei Qualifikationswechsel durch Vertragseintritt?
- Dokumentenakkreditiv: Verlängerung der angemessenen Prüffrist der Bank durch Rückfrage beim Auftraggeber?
- Dokumentenakkreditiv: Weisungsrecht der Akkreditivbank an die Zahlstellenbank
- Grundbuch: Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Firmenänderung
- BauRG: Außerordentliches Kündigungsrecht im Baurechtsvertrag ist Eintragungshindernis
- Übergangsrecht zum WEG 2002: Verbücherung nach In-Kraft-Treten
- Anbringung von Satellitenantennen durch Mieter: Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- Irreführende Gewinnzusagen: Konkrete Vorstellung über die Höhe nicht erforderlich
- Fernabsatz: Zur Angabe einer ladungsfähigen Unternehmeranschrift
- ECG: Dienst der Informationsgesellschaft und Informationspflichten
- Bauträgervertrag: Fixpreis und Überwälzung des Baugrundrisikos
- Widersprüchliche Rabattrückzahlungsklauseln
- Verjährung der Rückforderung überhöhter Versicherungsprämien
- Wen trifft die Pflicht zur Sicherung des Ladeguts?
- PatG: Aufhebung einstweiliger Verfügungen
- Österreichisches Firmenrecht nicht gemeinschaftswidrig
- KEG: Zur Übertragung der Anteile nach Konkurseröffnung des Kommanditisten
- GmbH: Sanierung einer Anteilseinbringung durch nachträgliche Kapitalerhöhung?
- Abberufung des Abschlussprüfers im Nachprüfungsverfahren
- Gläubigeranfechtung: Fahrlässige Unkenntnis der Begünstigungsabsicht
- LGVÜ: Gerichtsstand bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts
- Keine Anwendung des LGVÜ auf Sessellifte
- EuGVVO: Ort der charakteristischen Leistung bestimmt Gerichtsstand des Erfüllungsortes
- Geltendmachung der Prozessunfähigkeit nach Urteilszustellung
- Innehalten im Außerstreitverfahren: Mit Rechtsmittel bekämpfbar?
- Unterlassungsexekution: Unmöglichkeit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands
- Ladung des Pfandgläubigers zur Verteilungstagsatzung
- Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch Veräußerungsverbot trotz Anmerkung der Rangordnung
- Verkäuferkonkurs: Vertragsrücktritt des Masseverwalters bei Treuhandabwicklung
- Privatkonkurs: Nachträgliche Änderung des Zahlungsplans
- Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitende Tätigkeit multidisziplinärer Partnerschaften von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise bei Lieferaufträgen
- Privatstiftung: Errichtung sowie Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Beirates
- Fischer, Gast, Die Verpfändung und Verwertung von Geschäftsanteilen an Personengesellschaften
- Fraiss, Verstoß gegen § 5 Abs 1 ECG wettbewerbswidrig!
- Wenusch, Gläubigerschutz beim Erwerb eigener Aktien zur Einziehung
- Flora, Strafprozessreform: Bankgeheimnis und gerichtliche Hinterlegung von Papieren
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Richtlinienwidrige Verweigerung von Insolvenz-Ausfallgeld
- Vom Veräußerer geschuldete Abschlagszahlung für Pensionszusage - Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld bei Konkurs des Betriebserwerbers
- Eigenkapitalersatz und IESG
- Fremdvergleich: Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld auch für die ersten sechs Monate
- Betriebsübergang vor Konkurseröffnung
- Befristetes Dienstverhältnis zur Probe: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Abfertigung - Sondergebühren für Privatpatienten
- Delegierung der Regelungskompetenz der Betriebsparteien an Dritte unzulässig
- Verletzung des Benachteiligungsverbots für Betriebsratsmitglieder
- Allgemeine Vertragsbedingungen der ÖBB - zulässige Reduktion der Nebengebühren
- Arbeitskräfteüberlassung - Entlohnung
- Zulässige Mitteilung des Krankenstandes durch SMS
- Urlaubsentschädigungsanspruch vor dem ARÄG 2000
- Zwangsbeschäftigung in ehemaliger UdSSR - Zivilinternierung?
- Witwenpension trotz Unterhaltsverzichts
- Ausgleichszulage bei Lebensgemeinschaft
- Rückwirkende Versehrtenrente verlangt ununterbrochenen Leistungsanspruch
- Versehrtengeld nach BSVG bei mehreren Versicherungsfällen
- Weber-Wilfert, EuGH: Sittenwidrigkeit und Eigenkapitalersatz im IESG
Steuerrecht
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- Herzog, Mayr, „Steuerreformgesetz 2005“ - die Regierungsvorlage im Überblick
- Die neue GruppenbesteuerungKonzept und Grundlagen
- Doralt, Firmenwertabschreibung von Beteiligungen - eine verantwortungsvolle Steuerpolitik?
- Toifl, Diskriminierung ausländischer KapitalerträgeSchlussanträge des GA Tizzano in der Rs Anneliese Lenz (C-315/02)
- Pülzl, Außergewöhnliche Belastung:Außergewöhnlichkeit einer Haushaltshilfe
- Stock Options für Manager steuerbegünstigt?
- Doralt, Wirtschaftliches Eigentum an einer Homepage
- VwGH: Sonderbegünstigung für Landesbeamte als tauschähnlicher Umsatz
- VwGH: Selbstanzeige vor Zwangsausgleich