Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Verhältnismäßigkeit zwischen Kaution und Sicherungsinteresse
- Regressanspruch nach § 896 erst ab tatsächlicher Zahlung
- Regress des Garanten gegen die Garantie nicht beauftragende Solidarschuldner
- Rahmenwerkvertrag: Anfechtung einer Aufrechnung § 31 KO
- Vertrag in Schwebezustand, wenn grundverkehrsbehördliche Genehmigung später beabsichtigt
- Keine Rügepflichtverletzung bei Abschluss von neuer Hauptmietzinsvereinbarung während aufrechten Bestandverhältnisses
- Zurückweisungsrecht des Kommittenten beim Effektenkommissionsgeschäft
- Ausgleichsspruch gemäß § 24 HVertrG
- Kein Ausgleichsanspruch eines Kfz-Vertragshändlers für Ersatzteilgeschäft
- Mittelbare Anteilsverschiebung als Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
- GmbH: Keine Eintragung von Übertragungsbeschränkungen im Firmenbuch
- GmbH: Anforderungen an Vollmacht zur Löschung
- Vergleich über die Höhe der Barabfindung: Verlust der Antragslegitimation für Rechtsmittel
- Jahresabschluss: Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Größenkriterien
- Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses EU- und grundrechtskonform
- Keine Auslandswirkungen des Inlandskonkurses
- Zulässigkeit der privaten Veröffentlichung einer einstweiligen Verfügung
- Streiteinlassung nach Art 18 LGVÜ
- Gerichtsstand der belegenen Sache nach Art 16 LGVÜ
- Beginn der Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Berufungsentscheidung
- Streitanhängigkeit
- Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung
- Mutz, Vertikale Vertriebssysteme: Ein neuer Anlauf
- Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
- Prader, Wohnungseigentümergemeinschaft - Verbraucher oder Unternehmer?
- Gruber, Reflexionen über die Kündigungsform beim Versicherungsvertrag
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- EuGH: Ausweisung türkischer Staatsbürger
- AlVG: Auslegung einer Vereinbarung in Bezug auf Unterbrechung oder Karenzierung
- Arbeitsleistungen ausländischer Gesellschafter und AuslBG
- Abgeltung nicht verbrauchter Ersatzruheansprüche
- Kienast, AVRAG: Betriebsübergang und Haftung des Erwerbers
- Selbstkündigung wegen versprochener Rückziehung der Strafanzeige - anfechtbar
- Außergerichtliche Verwertungsabreden - gerichtlicher Erlag
- Botanischer Garten der Universität Graz - kein selbstständiger Betrieb
- Pensionierter AN: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in den Personalakt
- § 273 ASVG
- Nur der direkte Weg ist von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt
- Unfallversicherungsschutz auch bei tätlichem Angriff auf dem Weg zur Arbeit
- Unfallversicherungsschutz auch bei einer Dienstbesprechung im Rahmen eines Abendessens
- Sonderurlaub: Kein Unfallversicherungsschutz bei überwiegend eigenwirtschaftlicher Tätigkeit
- Drs, Versetzungsschutz bei veränderter Arbeitszeit?
- Grießer, Untergang des Betriebsrates im Kleinstbetrieb?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Abfuhr- und Haftungsverpflichtung der Kreditinstitute für die SpESt verstößt gegen den Gleichheitssatz
- Schlagartige Beseitigung der Firmenwertabschreibung beim vorbereitenden Anteilserwerb verstößt gegen Gleichheitssatz
- Aktivierung eines Genussrechtes mit Besserungsvereinbarung
- Teilauszahlungen der Versicherungssumme keine Rückvergütung
- VwGH zur Einlagenrückzahlung
- VwGH zu Familienheimfahrten bei Selbstständigen
- Liebhaberei und Einstellung der Tätigkeit
- VwGH zum steuerlichen Rückstellungsbegriff
- Atzmüller, Übertragungsrücklage: Fristenlauf bei zeitverschobener Gewinnrealisierung
- Thunshirn, Nochmals: Bildungsaufwendungen nach der Steuerreform