Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Obliegenheiten des Begünstigten bei Bankgarantie mit Effektiv-Klausel
- Keine nachwirkenden Treuepflichten bei gesetzwidrigen Umgehungs- und Scheingeschäften zur Täuschung von Behörden
- Haftung des Rechtsanwaltes bei mehrseitiger Treuhand; Deckungspflicht der Berufshaftpflichtversicherung
- Konkurrenz von Gewährleistung und Schadenersatz auch beim Kauf
- Schadenersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen verspäteter Konkursanmeldung
- Rechtsfolgen des Ausschlusses aus einer Zweimann-GesBR
- Verjährung der Rückforderung des „Betriebsausgestaltungsbeitrages“ bei Bierbezugsvertrag
- Abgrenzung Unternehmenspacht - Geschäftsraummiete
- Kontokorrent nach Ablauf der Kreditlaufzeit
- Irrtumsanfechtung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage bei GmbH-Anteilserwerb
- Anknüpfung einer Wechselwidmungsvereinbarung; keine Berücksichtigung der unverbindlich erklärten Verwendungsabsicht im Interesse des Bürgen bei Kreditauszahlung
- Vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig
- Keine Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der BWK für Parteien mit Sitz in Österreich
- Konkursanfechtung: Globalzession-Mantelzession
- Nowotny, Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis - verfassungswidrig!
- Vergleichende Werbung - Wende der Rechtsprechung
- Krejci, Die gebühren- und mietrechtlichen Vorteile rascher Gründung eingetragener Erwerbsgesellschaften (§ 10 EGG)
- Csoklich, CMR gilt nun auch für innerösterreichische Straßengütertransporte
- Lewisch, Wirtschaftliche Betrachtungsweise und Vermögensschaden beim Betrug
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kein Klagerecht des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Entrichtung gebührender Zuschläge an BUAK
- Auslegung einer Pensionsvereinbarung
- Duldungs- und Mitwirkungspflichten bei Krankenbehandlung
- Anspruch auf monatlichen Wirtschaftstag durch langjährige Übung
- Urlaubsentschädigung bei Nettolohnvereinbarung
- Inanspruchnahme des Postensuchtages
- Nachforderung von Umsatzsteuer für Betriebskosten einer Dienstwohnung
- Entlassung wegen manipulierter Tachographenscheiben
- Entlassung wegen ehewidriger Beziehungen
- Dienstfreistellung für Eheschließung
- Rechtsunwirksame kollektivvertragliche Ausschlußfrist
- Verlust des Ersatzruheanspruches
- Runggaldier, Verfassungswidrigkeit ungleicher Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte?
- Märhold, Legalzession bei Anstaltspflege - noch immer (schon wieder) verfassungswidrig!
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Erlaßrundschau
- Er- und Ablebensversicherungen im Betriebsvermögen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen
- „Wertaufhellung“ nur bis Bilanzfeststellung
- Forschungsfreibetrag bei Auftragsforschung
- Nachträgliche DSchG-Bescheinigung hindert nicht Abschreibung von Teilherstellungskosten
- Tausch von Grundstücks-Miteigentumsanteilen als Spekulationsgeschäft
- Behandlung einer im einzubringenden Betrieb bestehenden Beteiligung an der aufnehmenden Gesellschaft
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- Judikatur Steuerrecht
- Zurechnung des Erlöses aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes
- Rückstellung für Umweltschutz
- Hilfskräfteentlohnung eines Dienstnehmers keine Werbungskosten
- Werbungskosten für Totalschaden am Kfz
- Gestellung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft durch zwischengeschaltete GmbH
- Kosten eines Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung
- Wöber, Verhindert die „Erinnerung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung“ die Wirkung der Selbstanzeige?
- Doralt, Investitionsfreibetrag: Nochmals zur gewerblichen Vermietung neben Vermögensverwaltung
- Herzog, Die Angemessenheitsprüfung nach dem Durchführungserlaß zu § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988