Verwaltungsgerichtshof
- Kein Ermessen bei der Zurechnung von Einkünften; Aufhebung von ZurechnungsB im Aufsichtsweg
- Einkunftsquelleneigenschaft einer latent von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesenen Vermietung
- Anrechnung von Verlusten aus einem Lizenzvertrag in Tschechien
- Veräußerung von Beteiligungen als gewinnerhöhende Einkünfte eines Unternehmers
- Keine Einlagenrückzahlung bei Verschmelzung einer Großmutterges auf Tochterges
- Abschreibung von Gebäuden, die der Ertragserzielung dienen
- IFB bei Erwerb von Betriebsgebäude und Inventar eines Freizeitzentrums für den Betrieb eines Fitnesscenters
- Fristgebundenheit der Prämie für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen
- Keine Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen
- Keine außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltsnachzahlungen für außereheliche Tochter
- Unbeachtliche Erlässe über die „Nichtfestsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gem § 206 lit b BAO“ bei Zwangsausgleichen und Sanierungsfällen
- Keine Begünstigung von anlässlich einer Betriebsänderung (Ausgliederung) bezahlten Sonderabfertigungen
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch nicht fremdübliches Darlehen an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH
- Kein Vorsteuerabzug bei nicht fremdüblichem Leistungsaustausch (Lizenzvertrag)
- Erforderliche Feststellungen zur Frage des Fortgewährungsanspruches auf Familienbeihilfe bei Behinderung eines Kindes
- Familienbeihilfenanspruch von Flüchtlingen vor und nach Inkraftreten des Pensionsharmonisierungs
- Unbeschränkte KommSt-Haftung von Kommanditisten
- Voraussetzung eines ZerlegungsB für die KommSt im Falle einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte
- Devolution der Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung der KommSt
- Keine ErbSt-Haftung des Legatars oder dessen Vertreters
- Börsenumsatzsteuerpflicht eines bedingten Abtretungsvertrages über Geschäftsanteile
- Rechtsmittelzuständigkeit bei der Vollstreckung von Parkstrafen
- Unzulässige Berufung des Masseverwalters gegen vor Eröffnung des Konkursverfahrens ergangenen Haftungs- und SicherstellungsB an den Gemeinschuldner
- Schätzung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse
- Bestandgeber keine Zahlstelle iSd § 211 BAO für die selbst berechnete Mietvertragsgeb
- Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von ESt für eine „erzwungene“ Betriebsaufgabe
- Keine LSt-Rückzahlung wegen begünstigter Auslandstätigkeit nach erfolgter Veranlagung
- Mängelbehebungsauftrag der Berufungsbeh auch bei ergangener Berufungsvorentscheidung durch das FA
- Zuständigkeit des UVS für Berufungen im Vollsteckungsverfahren hinsichtlich landesgesetzlicher Strafverfügungen
- VwGH-Beschwerde-Geb für Eingabe an einen UFS mit dem eine Entscheidung des UFS bekämpft wurde
- Begründung für vom Verordnungsgeber festgesetzte KanalabgSätze im Kanalabg-B nicht erforderlich; keine Bindung des VwGH an geltende VO im Säumnisbeschwerdeverfahren
- LustbarkeitsabgSatz für Großveranstaltungen mit Musikdarbietungen in NÖ
- Wasser- und AbwassergebSchuld von Miteigentums- und Wohnungseigentümern auch ohne Zustellung der Abg-B an einzelne Mit(Wohnungs-)eigentümer