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Kein Ermessen bei der Zurechnung von Einkünften; Aufhebung von ZurechnungsB im Aufsichtsweg

VerwaltungsgerichtshofÖStZB 2007/408ÖStZB 2007, 539 Heft 19 v. 1.10.2007

EStG 1988: § 2 Abs 1

BAO §§ 20, 299 Abs 1 und 2

1. Die Zurechnung von Einkünften ist keineswegs eine Ermessensentscheidung der AbgBeh. Die Beh hat vielmehr ohne Ermessensspielraum zu beurteilen, wer Zurechnungssubjekt von Einkünften ist. Diese Frage ist grundsätzlich danach zu entscheiden, wer die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Entscheidend ist dabei, dass das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Artihrer Nutzung bestimmen kann. Wem die Einkünfte zuzurechnen sind, ist dabei in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

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