vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/1989

Heft 2 v. 1.2.1989

​​Aufsätze

  1. ​ Spanner, Lebendiges Verfassungsrecht
  2. ​ Moritz, Zur kompetenzrechtlichen Bedeutung des Art 15 Abs 9 B-VG
  3. ​ Bonell, Winkler, Südtirol und die Europäische Gemeinschaft: EG-Recht doch keine Gefahr für Autonomie?
  4. ​ Schmoller, Zum Tatbestand der Täuschung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Inhalt des Immissionsabwehranspruchs
      3. ​ Kein Verwendungsanspruch gegen den gutgläubigen Erwerber
      4. ​ Anspruch des Nacherben einer Liegenschaft auf Unterlassung der Bewirtschaftungsänderung durch den Vorerben / Zur Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen, die sich mit dem Begehren im Hauptverfahren inhaltlich decken
      5. ​ Verweigerung der Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG
      6. ​ Umstandsklausel in einem Strombezugsvertrag
      7. ​ Kömürcü-Spielbüchler, Zur konkludenten Bevollmächtigung / Abgrenzung Botenschaft – Stellvertretung / Zur Genehmigung des vollmachtlos vorgenommenen Geschäfts
      8. ​ Ärztliche Sorgfalt bei Einsetzen einer Zahnbrücke
      9. ​ Relation der Verschuldensanteile der Nebentäter und des Geschädigten
      10. ​ Berufliche Bildung eines Zeitsoldaten keine „Vollziehung der Gesetze“
      11. ​ Anhaltung in einer geschlossenen Anstalt / Beginn der Verjährung / Schuldhafte Nichterhebung von Rechtsmitteln
      12. ​ Schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung eines Terminsverlusts
      13. ​ Stillschweigen auf ein Stundungsansuchen des in Verzug geratenen Ausgleichsschuldners
      14. ​ Verweigerung des Anschlusses zur Bundesstraße: gerichtliche Kontrolle
      15. ​ Kein Erlöschen der Prozeßvollmacht bei nachträglichem Wegfall der Prozeßfähigkeit
      16. ​ Rechtsanwaltsunterschrift auf Rekurs im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Unterhalts?
      17. ​ Exekution auf eine Liegenschaft mit Superädifikat
      18. ​ Urkundlicher Nachweis des Pfandrechts im Exekutionsantrag
      19. ​ Stellung eines Überbots ohne Zustimmung des (Tir) Grundverkehrsreferenten
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Anwendungsbereich des § 153 a StGB (StrÄG 1987)
      3. ​ Wegfall der Strafbarkeit eines Delikts während der Probezeit
      4. ​ Pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Abfertigungsanspruch für Bundesbedienstete?
      3. ​ Vereinbarung des Kalenderjahres als Urlaubsjahr
      4. ​ Gültigkeit eines Dienstvertrags trotz Verletzung eines Statutargesetzes
      5. ​ Waisenpension: Kein Einfluß von neben einer Schul- oder Berufsausbildung erzielten Einkünften auf die Kindeseigenschaft
  2. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Verkauf von Getränken in verschlossenen Gefäßen bedarf keiner Gastgewerbekonzession
    3. ​ Wirksamer Rechtsmittelverzicht schließt Berufung und Ansuchen um Strafmilderung aus – Erklärungstheorie
    4. ​ Bearbeitung von Rechtsmitteln auf dem Gebiet der Lohnsteuer ist A-wertige Tätigkeit
  3. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Ausländergrunderwerb von Todes wegen fällt nicht in die Kompetenz der Länder

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Somek, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika.
  2. ​ Posch, Uniform Sales Law. The UN-Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
  3. ​ Burgstaller, Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe (AE-Sterbehilfe).
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH