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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2012

Heft 4 v. 1.8.2012

​​Aufsätze

  1. ​ Raschauer, Wessely, Die Durchsetzung von Untersuchungs- und Überwachungsaufgaben - explizite und implizite Ermächtigungen?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Giese, Immissionsschutz, umweltmedizinische Beurteilung von Immissionen; Immissionsgrenzwerte; subjektivöffentliche Nachbarrechte; Privatgutachten; Gegengutachten
      3. ​ Giese, Saunahütte; Steganlage; einheitliches Bauvorhaben auf Grundstücken mit verschiedenen Flächenwidmungen; Flächenwidmung "Grünland-Liegewiese"; Immissionsschutz; subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte
      4. ​ Giese, Nachbarparteistellung; Immissionsbereich; potenzielle Betroffenheit; Entfernung; amtssachverständiges Gutachten
      5. ​ Giese, Nachbareinwendungen; Erkennbarkeit der behaupteten Rechtsverletzung
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Giese, Kanalanschlussverpflichtung; keine Verjährung
      3. ​ Giese, Verkaufsflächenbeschränkung für zentrumsrelevante Waren in Handelseinrichtungen außerhalb des Ortskerns; Gleichheitssatz; Kompetenz zur Gesetzgebung
      4. ​ Giese, Baupolizeilicher Auftrag; Baueinstellung; konsenswidrige Ausführung; Herstellung des vorherigen Zustandes; bautechnische Trennbarkeit des konsenslosen Bauteiles; Verhältnismäßigkeit
      5. ​ Giese, Bauplatzteilung; Bauplatzerklärung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Parteistellung der Nachbarn
      6. ​ Giese, Gittermast; Ortsbild
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Giese, Abwässer; Kanalanschlusspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit
      3. ​ Giese, Benützung des Gebäudes vor Anzeige der Fertigstellung; baupolizeiliche Untersagung der Benützung
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Giese, Personalwohnhaus eines Hotels; Delegierung von Gemeindezuständigkeiten in Bauangelegenheiten an staatliche Behörden; gewerbliche Betriebsanlage; Mischnutzung
      3. ​ Giese, Baubewilligungsfreie Maßnahmen; Bienenhütte außerhalb des Baulandes und in größerer Entfernung von Bauten; baupolizeilicher Auftrag; Vorfragen
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Giese, Mündliche Verhandlung; Einwendungen; Präklusion
      3. ​ Giese, Präklusion; Wiederaufnahme des Verfahrens
      4. ​ Giese, Mindestabstand; Gebäudeabstand; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Giese, Benützungsbewilligung; bewilligungsfreie geringfügige Abweichungen; unrichtige Bestätigung des Ziviltechnikers
      6. ​ Giese, Flächenwidmung "Freiland"; Untergang des Altbestandes bei Bauausführungen; Wiedererrichtung; Begriff "im Zuge der Bauausführungen"; Gemeindeaufsicht; Behebung von Bescheiden
      7. ​ Giese, Mindestabstand; vorspringende Bauteile; Dachvorsprung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. ​ Giese, Tierhaltung; Rinderstall; Immissionsschutz im "Freiland"; Geruchszahl; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Giese, Freizeitwohnsitze; Verwaltungsstrafbescheid; Spruch
      3. ​ Giese, Abwässer; Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen; schadlose Entsorgung nach dem Stand der Technik
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Giese, Geringfügiger Grenzüberbau; Eigentum; Vorfrage
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Giese, Flächenwidmung "Grünland - Schutzgebiet - Wald- und Wiesengürtel"; unterirdischer Zubau
      3. ​ Giese, Bewilligungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Verschulden; unrichtige Rechtsauskunft eines Architekten; Verbotsirrtum
      4. ​ Giese, Konsensloser Lifteinbau; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Hausverwalter; Eigentümer
      5. ​ Giese, Bestandsbauten; Abwässer; Kanalanschlusspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit
      6. ​ Giese, Beginn der Bauausführung; Unwirksamkeit der Baubewilligung
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Mehrleistungsentschädigung; Bemessungsgrundlage, -zeitpunkt; Enteignung
    3. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Bauwerksreinigung; Sittenwidrigkeit von AGB-Klausel; beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft; Einschränkung der Schadenersatzpflicht
    4. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Gerichtliche Nutzwertfestsetzung
    5. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Einräumung Gehrecht; grundverkehrsbehördliche Genehmigung
    6. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Baurechtliche Widmung; Umwidmung
    7. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Mängelbehebungsarbeiten; Besitzstörung
    8. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Ungemessene Dienstbarkeit; Auslegung
    9. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Grenzüberbau; Eigentumserwerb durch Bauführung
    10. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Raumordnungsrecht; kein Schutz vermögensrechtlicher Interessen
    11. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Kein Übergang der Sachlegitimation im Prozess auf Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren
    12. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Hochwasserschutz; Schadenersatz; Amtshaftung
    13. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Ortsüblichkeit von Lärmimmissionen; Auswirkungen von gewerblichen Nutzungen
    14. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Entschädigung nur bei gänzlicher Verhinderung der Verbauung des Grundstücks
    15. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Rechtsfolgen des Verstoßes gegen italienisches Vergaberecht bei Wahl österreichischen Rechts; Eingriffsnormencharakter italienischen (europäischen) Vergaberechtes
    16. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Dienstbarkeitsverjährung durch Widersetzung
    17. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Abtretung von Ansprüchen des in Konkurs befindlichen Bauträgers gegen Dritte aufgrund mangelhafter Leistung an die Wohnungseigentumsbewerber
    18. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Erforderlichkeit der Bestätigung einer Anzeige nach dem tir GVG; Zustimmungserfordernisse eines Berechtigten aus einem einverleibten Veräußerungsverbot bei Veräußerung der Liegenschaft
    19. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Möglichkeit der Anmerkung von Wohnungseigentum trotz einverleibter Miteigentumsanteile; Anspruch des Wohnungseigentumsbewerbers auf Strafzinsen aus vor Anmerkung des Wohnungseigentumsrechts geleisteten Zahlungen
    20. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Umfang einer Aussichtsdienstbarkeit
    21. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
    22. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Folgen der Rücktrittserklärung des Masseverwalters in der Insolvenz des Werkunternehmers
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Keschmann, Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ausschreibungsbedingungen; objektiver Erklärungswert
    3. ​ Keschmann, Ausschreibungswidriges Angebot; "Nachtragsgebot"; Verhandlungsverbot
    4. ​ Keschmann, Vertiefte Angebotsprüfung; Preisangemessenheit
    5. ​ Keschmann, Vertiefte Angebotsprüfung; Kalkulationsblätter; Neukalkulation

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht

​​Buchbesprechung

  1. ​ Horvath, Hammer, Stefan / Kolonovits, Dieter / Muzak, Gerhard / Piska, Christian / Strejcek, Gerhard (Hrsg): Besonderes Verwaltungsrecht,
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