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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2012

Heft 4 v. 1.8.2012

Aufsätze

  1. Raschauer, Wessely, Die Durchsetzung von Untersuchungs- und Überwachungsaufgaben - explizite und implizite Ermächtigungen?

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Kärnten
      2. Giese, Immissionsschutz, umweltmedizinische Beurteilung von Immissionen; Immissionsgrenzwerte; subjektivöffentliche Nachbarrechte; Privatgutachten; Gegengutachten
      3. Giese, Saunahütte; Steganlage; einheitliches Bauvorhaben auf Grundstücken mit verschiedenen Flächenwidmungen; Flächenwidmung "Grünland-Liegewiese"; Immissionsschutz; subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte
      4. Giese, Nachbarparteistellung; Immissionsbereich; potenzielle Betroffenheit; Entfernung; amtssachverständiges Gutachten
      5. Giese, Nachbareinwendungen; Erkennbarkeit der behaupteten Rechtsverletzung
      1. »Niederösterreich
      2. Giese, Kanalanschlussverpflichtung; keine Verjährung
      3. Giese, Verkaufsflächenbeschränkung für zentrumsrelevante Waren in Handelseinrichtungen außerhalb des Ortskerns; Gleichheitssatz; Kompetenz zur Gesetzgebung
      4. Giese, Baupolizeilicher Auftrag; Baueinstellung; konsenswidrige Ausführung; Herstellung des vorherigen Zustandes; bautechnische Trennbarkeit des konsenslosen Bauteiles; Verhältnismäßigkeit
      5. Giese, Bauplatzteilung; Bauplatzerklärung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Parteistellung der Nachbarn
      6. Giese, Gittermast; Ortsbild
      1. »Oberösterreich
      2. Giese, Abwässer; Kanalanschlusspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit
      3. Giese, Benützung des Gebäudes vor Anzeige der Fertigstellung; baupolizeiliche Untersagung der Benützung
      1. »Salzburg
      2. Giese, Personalwohnhaus eines Hotels; Delegierung von Gemeindezuständigkeiten in Bauangelegenheiten an staatliche Behörden; gewerbliche Betriebsanlage; Mischnutzung
      3. Giese, Baubewilligungsfreie Maßnahmen; Bienenhütte außerhalb des Baulandes und in größerer Entfernung von Bauten; baupolizeilicher Auftrag; Vorfragen
      1. »Steiermark
      2. Giese, Mündliche Verhandlung; Einwendungen; Präklusion
      3. Giese, Präklusion; Wiederaufnahme des Verfahrens
      4. Giese, Mindestabstand; Gebäudeabstand; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Giese, Benützungsbewilligung; bewilligungsfreie geringfügige Abweichungen; unrichtige Bestätigung des Ziviltechnikers
      6. Giese, Flächenwidmung "Freiland"; Untergang des Altbestandes bei Bauausführungen; Wiedererrichtung; Begriff "im Zuge der Bauausführungen"; Gemeindeaufsicht; Behebung von Bescheiden
      7. Giese, Mindestabstand; vorspringende Bauteile; Dachvorsprung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. Giese, Tierhaltung; Rinderstall; Immissionsschutz im "Freiland"; Geruchszahl; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Tirol
      2. Giese, Freizeitwohnsitze; Verwaltungsstrafbescheid; Spruch
      3. Giese, Abwässer; Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen; schadlose Entsorgung nach dem Stand der Technik
      1. »Vorarlberg
      2. Giese, Geringfügiger Grenzüberbau; Eigentum; Vorfrage
      1. »Wien
      2. Giese, Flächenwidmung "Grünland - Schutzgebiet - Wald- und Wiesengürtel"; unterirdischer Zubau
      3. Giese, Bewilligungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Verschulden; unrichtige Rechtsauskunft eines Architekten; Verbotsirrtum
      4. Giese, Konsensloser Lifteinbau; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Hausverwalter; Eigentümer
      5. Giese, Bestandsbauten; Abwässer; Kanalanschlusspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit
      6. Giese, Beginn der Bauausführung; Unwirksamkeit der Baubewilligung
    1. Zivilrecht
    2. Auer, Egglmeier-Schmolke, Mehrleistungsentschädigung; Bemessungsgrundlage, -zeitpunkt; Enteignung
    3. Auer, Egglmeier-Schmolke, Bauwerksreinigung; Sittenwidrigkeit von AGB-Klausel; beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft; Einschränkung der Schadenersatzpflicht
    4. Auer, Egglmeier-Schmolke, Gerichtliche Nutzwertfestsetzung
    5. Auer, Egglmeier-Schmolke, Einräumung Gehrecht; grundverkehrsbehördliche Genehmigung
    6. Auer, Egglmeier-Schmolke, Baurechtliche Widmung; Umwidmung
    7. Auer, Egglmeier-Schmolke, Mängelbehebungsarbeiten; Besitzstörung
    8. Auer, Egglmeier-Schmolke, Ungemessene Dienstbarkeit; Auslegung
    9. Auer, Egglmeier-Schmolke, Grenzüberbau; Eigentumserwerb durch Bauführung
    10. Auer, Egglmeier-Schmolke, Raumordnungsrecht; kein Schutz vermögensrechtlicher Interessen
    11. Auer, Egglmeier-Schmolke, Kein Übergang der Sachlegitimation im Prozess auf Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren
    12. Auer, Egglmeier-Schmolke, Hochwasserschutz; Schadenersatz; Amtshaftung
    13. Auer, Egglmeier-Schmolke, Ortsüblichkeit von Lärmimmissionen; Auswirkungen von gewerblichen Nutzungen
    14. Auer, Egglmeier-Schmolke, Entschädigung nur bei gänzlicher Verhinderung der Verbauung des Grundstücks
    15. Auer, Egglmeier-Schmolke, Rechtsfolgen des Verstoßes gegen italienisches Vergaberecht bei Wahl österreichischen Rechts; Eingriffsnormencharakter italienischen (europäischen) Vergaberechtes
    16. Auer, Egglmeier-Schmolke, Dienstbarkeitsverjährung durch Widersetzung
    17. Auer, Egglmeier-Schmolke, Abtretung von Ansprüchen des in Konkurs befindlichen Bauträgers gegen Dritte aufgrund mangelhafter Leistung an die Wohnungseigentumsbewerber
    18. Auer, Egglmeier-Schmolke, Erforderlichkeit der Bestätigung einer Anzeige nach dem tir GVG; Zustimmungserfordernisse eines Berechtigten aus einem einverleibten Veräußerungsverbot bei Veräußerung der Liegenschaft
    19. Auer, Egglmeier-Schmolke, Möglichkeit der Anmerkung von Wohnungseigentum trotz einverleibter Miteigentumsanteile; Anspruch des Wohnungseigentumsbewerbers auf Strafzinsen aus vor Anmerkung des Wohnungseigentumsrechts geleisteten Zahlungen
    20. Auer, Egglmeier-Schmolke, Umfang einer Aussichtsdienstbarkeit
    21. Auer, Egglmeier-Schmolke, Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
    22. Auer, Egglmeier-Schmolke, Folgen der Rücktrittserklärung des Masseverwalters in der Insolvenz des Werkunternehmers
    1. Vergaberecht
    2. Keschmann, Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ausschreibungsbedingungen; objektiver Erklärungswert
    3. Keschmann, Ausschreibungswidriges Angebot; "Nachtragsgebot"; Verhandlungsverbot
    4. Keschmann, Vertiefte Angebotsprüfung; Preisangemessenheit
    5. Keschmann, Vertiefte Angebotsprüfung; Kalkulationsblätter; Neukalkulation

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht

Buchbesprechung

  1. Horvath, Hammer, Stefan / Kolonovits, Dieter / Muzak, Gerhard / Piska, Christian / Strejcek, Gerhard (Hrsg): Besonderes Verwaltungsrecht,
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