OGH 7Ob509/56 (RS0038673)

Veröff: SozM IA/e,345 = Arb 7008

Beisatz: Auch bei bloß vertragsmäßig bedungenem Erfordernis der Schriftlichkeit für die Gültigkeit von Vertragsänderung ist die bloß mündliche Abänderung unwirksam, sofern nicht diese Klausel einverständlich beseitigt wurde. (T1) Veröff: SZ 19/214

Vgl aber; Beisatz: Der Hausverwalter kann nicht gültig die mündliche Abänderung eines schriftlichen von den Hauseigentümern selbst mit den Mietern abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages vornehmen, wenn der Mietvertrag die Bestimmung enthält, dass nur schriftliche Abänderungen gültig sein sollen. (T2)

Ähnlich; Veröff: MietSlg 4950

Veröff: MietSlg 15044

Veröff: MietSlg 16067

Ähnlich; Veröff: HS 4360

Veröff: MietSlg 16068

Veröff: MietSlg 17103

Veröff: MietSlg 18125

Veröff: MietSlg 19076

Veröff: MietSlg 22096

Auch; Veröff: MietSlg 22098

Veröff: EvBl 1971/229 = MietSlg 23101

Veröff: SZ 46/33

Veröff: MietSlg 25099

Veröff: JBl 1975,369

Veröff: ImmZ 1975,138 = MietSlg 26085

Veröff: MietSlg 26063

Veröff: MietSlg 27112

Veröff: MietSlg 27113

Veröff: VersR 1978,752

Veröff: SZ 53/101 = ZAS 1983,172 (Selb)

Auch; Veröff: ÖBl 1983,68

Auch

Auch

Veröff: VersRdSch 1988,200

Veröff: JBl 1990,318

Beisatz: ... nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch einvernehmliches Nichteinhalten, also durch zusätzliche formlose Abreden in der zu beweisenden Absicht, dennoch vertragliche Bindung zu erzeugen. Gleiches muss auch dann gelten, wenn die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart wurde und das Abgehen nicht ausdrücklich, sondern nur stillschweigend erfolgte. (T3)

Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T4)

Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 68/194

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Eine nach Einigung in der Sache getroffene Formvereinbarung ist in der Regel bloß deklaratorisch gemeint. Bei der Einschaltung von Vertretern und dergleichen bewirkt die Klausel aber auch eine Vollmachtsbeschränkung auf das, was schriftlich fixiert ist. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Es ist wohl auch möglich, einen (üblichen) Factoring-Vertrag durch schlüssiges Verhalten derartig zu modifizieren, dass letztlich eine Sicherungszession vorliegt. (T6)

Beis wie T3; Beisatz: Das gilt selbst für den Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben. (T7)

Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T8)

Auch

Beis wie T7

Beis wie T7; Beisatz: Das gilt nicht nur für eine nachträgliche Vereinbarung, sondern auch für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden. (T9)

Beis wie T7; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Das Vorliegen einer Schriftformklausel bedeutet nicht automatisch auch deren Wirksamkeit zum maßgebenden Zeitpunkt des Abschlusses der mündlichen Vereinbarung. (T10); Bem: Mit Ausführungen zur Behauptungs- und Beweispflicht. (T11)

Beisatz: Bereits durch den vom übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner getragenen und von beiden Vertragspartnern als bindend erachteten Abschluss einer bestimmten Abrede kann die Abkehr vom Schriftformgebot vollzogen sein. (T12)

Auch; Beisatz: Nach Maßgabe der Günstigkeit kann auch von einem (zulässigen) kollektivvertraglichen Formgebot, das den Inhalt des Arbeitsvertrages betrifft und auf diesen einwirkt, durch Individualvereinbarung abgegangen werden. (T13)<br/>

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Bei der Einschaltung von Vertretern und dergleichen bewirkt die Klausel aber auch eine Vollmachtsbeschränkung auf das, was schriftlich fixiert ist. (T14)<br/>

Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Bezugspunkt dieser Rechtsprechung sind zwei‑ (oder mehr‑)seitige Verträge, in denen die Parteien einen solchen Formvorbehalt einverständlich festgelegt haben. (T15)<br/>Beisatz: Sie gilt nicht für einen einseitigen Formvorbehalt in Bezug auf die Wirksamkeit einseitiger Erklärungen im vorvertraglichen Bereich. (T16)

Beisatz: Hier: Anscheinsvollmacht. (T17)