OGH 11Os55/70 (RS0094831)

Veröff: EvBl 1971/47 S 77

nur: Das Verbrechen ist erst mit dem Eintritt einer tatsächlichen Verringerung des Befriedigungsfonds der Gläubiger, mögen hievon auch alle oder nur einzelne Gläubiger unmittelbar betroffen sein, vollendet. (T1)<br/>Beisatz: Eine (quotenmäßige) Befriedigung im Konkurs könnte nur mehr als Schadensgutmachung gewertet werden. (T2)

nur T1

nur T1

nur: Das Verbrechen der betrügerischen Krida setzt weder die Überschuldung noch Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners, noch die Eröffnung des Konkurses und auch nicht die Kenntnis des Gemeinschuldners darum voraus. (T3)

nur T1; Veröff: EvBl 1982/157 S 499

Vgl auch; Beisatz: Auf die Vollstreckbarkeit der Gläubigeransprüche sowie auf die Anhängigkeit oder (gegebenenfalls) auf den Stand von Exekutionsverfahren oder Insolvenzverfahren kommt es nicht an. (T4) <br/>Veröff: ÖJZ-LSK 1982/139

nur T3

Vgl auch; Veröff: SSt 55/44

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Tatbestand des § 156 StGB stellt nicht auf die Herbeiführung einer Schuldnerinsolvenz ab. (T5)

Vgl auch; nur T3; Beisatz: § 156 StGB stellt auf eine Insolvenz des Täters gar nicht ab. (T6)

nur T3

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Täters ist zwar für den Tatbestand des § 156 StGB nicht unmittelbar aktuell, für die Ausdeutung des Geschehens in objektiver und subjektiver Richtung indessen faktisch relevant. (T7)

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Zahlungsunfähigkeit ist ein Tatbestandsmerkmal der fahrlässigen, nicht aber der betrügerischen Krida. (T8)

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Das Bevorstehen einer Kridasituation oder deren Eintritt ist nicht Tatbestandserfordernis. (T9)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Eine tatbildmäßige Gläubigerschädigung, mit deren Eintritt das Delikt vollendet ist, liegt bereits vor, sobald es durch das Ausscheiden eines Vermögensobjektes als Aktivum aus dem exekutiv verwertbaren Schuldnervermögen zu einer (wirklichen) Verringerung dieses Vermögens und damit auch zu einer entsprechenden Schmälerung des Befriedigungsfonds der Gläubiger gekommen ist. (T10)

nur T3

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Anders als bei der fahrlässigen Krida (§ 159 StGB) ist das Bevorstehen oder der Eintritt einer Krisensituation nicht Tatbestandserfordernis des § 156 StGB. (T11)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T10

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Überschuldung ist kein Tatbestandsmerkmal der betrügerischen Krida. (T12)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: War eine Liegenschaft vor Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes mit Pfandrechten für offene Ansprüche belastet, deren Gesamthöhe den Liegenschaftswert übersteigt, kann die Intabulierung dieses Verbotes nicht ohne weiteres mit einer Gläubigerschädigung gleichgesetzt werden. (T13)

Auch; Beisatz: Beim Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB tritt im Falle wirklicher Vermögensverringerung Deliktsvollendung ein, sobald der betreffende Gegenstand aus dem exekutiv verwertbaren Schuldnervermögen ausscheidet und dadurch die Befriedigung zumindest eines Gläubigers ganz oder teilweise beeinträchtigt wird, etwa durch Übereignung an Dritte. (T14)

Vgl auch; nur T3

Auch; nur: Das Verbrechen der betrügerischen Krida setzt weder die Überschuldung noch Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners voraus. (T15)<br/>Beis wie T11 nur: Das Bevorstehen einer Krisensituation ist nicht Tatbestandserfordernis des § 156 StGB. (T16)<br/>Beis wie T14 nur: Beim Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB tritt im Falle wirklicher Vermögensverringerung Deliktsvollendung ein, sobald der betreffende Gegenstand aus dem exekutiv verwertbaren Schuldnervermögen ausscheidet. (T17)

Auch; nur T3

Auch; nur T15

Auch; Beis wie T14

Auch; nur T15; Beis ähnlich wie T16

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Fehlende rechtliche Relevanz von „Liquiditätsschwierigkeiten". (T18)

nur T3; nur T15

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit ist weder für die Subsumtion unter § 156 StGB noch den Strafrahmen relevant. (T19)

Vgl auch

Auch; Beisatz: In Bezug auf den Tatbestand der betrügerischen Krida ist die Frage nach der Zahlungsfähigkeit von vornherein irrelevant. (T20)

Auch

Auch

nur T3

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Ob eine dem Angeklagten erkennbare finanzielle Krise vorlag, ist nicht notwendiger Gegenstand der Feststellungen. (T21)