Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Risto V***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB als leitender Angestellter gemäß § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang 1998 bis Ende 2000 in Wien als Geschäftsführer der Risto V***** GesmbH, sohin als leitender Angestellter einer juristischen Person, durch Vornahme von Barbehebungen, Privateinkäufen, Kreditkartenbehebungen und Abbuchungen an Spielcasinos aus den Mitteln des Gesellschaftsvermögens, weiters durch Auszahlung eines überhöhten Geschäftsführerentgeltes an sich in den Monaten Oktober 1999 bis Oktober 2000 im Gesamtbetrag von 140.000,- ATS sowie einer unvertretbaren Abfertigungszahlung an sich im November 2000 im Betrag von 124.950,- ATS Bestandteile des Vermögens der Gesellschaft im Gesamtbetrag von 2,441.171,- ATS (= 177.406,81 EUR) beiseite schaffte, dadurch die Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft "oder wenigstens eines von ihnen" vereitelte und einen 40.000,- EUR übersteigenden Schaden herbeiführte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das Vorbringen zur Tatsachenrüge (Z 5a) wiederholt ausschließlich die vom Schöffengericht als widerlegt erachtete (US 10) Einlassung des Angeklagten, er habe sich auch bei seinen Zugriffen auf Gesellschaftsvermögen anlässlich des Besuchs von Spielcasinos nicht mit der Verletzung von Gläubigerinteressen abgefunden (vgl S 523/I, 91/II). Diese Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art einer dem kollegialgerichtlichen Verfahren fremden Berufung wegen Schuld lässt das prozessordnungsgemäße Aufzeigen erheblicher Bedenken aus den Akten gegen die Richtigkeit der den Schuldspruch tragenden Tatsachen vermissen.
Unter - undifferenzierter - nomineller Anrufung der Nichtigkeitsgründe nach Z 9 lit a und Z 10 thematisiert die Beschwerde teilweise mit Betonung eigenständiger beweiswürdigender Erwägungen die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft und das Erkennen dieses Umstandes durch den Angeklagten. Damit releviert der Rechtsmittelwerber aber kein Tatbestandsmerkmal betrügerischer Krida (Fabrizy StGB8 § 156 Rz 1) und bringt daher die behauptete materiell-rechtliche Nichtigkeit nicht zur gesetzmäßigen Darstellung, weil dies den Vergleich der Urteilskonstatierungen mit dem darauf angewendeten Gesetz voraussetzt (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 9a E 5). Deshalb (§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2 StPO) und im Übrigen als offenbar unbegründet (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO) war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die unter einem erhobene Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.
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