OGH 10Os16/80 (RS0100930)

Veröff: SSt 51/29 = EvBl 1980/222 S 668

Ähnlich

Vgl auch; nur: "Vorgebracht" im Sinn des § 314 Abs 1 StPO ist eine für die Unterstellung der Tat unter ein weniger strenges Strafgesetz maßgebende Tatsache nicht nur, wenn sie in der Hauptverhandlung geradezu (konkret) "behauptet" wird, sondern auch dann, wenn sie sich aus den darin vorgeführten Beweismitteln immerhin mittelbar ergibt, sohin erschlossen werden kann. (T1)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zu § 313 StPO. (T2)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: SSt 55/21

Vgl; Beisatz: Das Vorbringen muss aber so konkret sein, dass bei Beachtung der objektivierten Tatelemente die gewünschte Deutung des Geschehens logisch und empirisch naheliegend ist. (T3)

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein den Gerichtshof zur Stellung einer Zusatzfrage beziehungsweise einer Eventualfrage verpflichtendes Tatsachenvorbringen kann sich sowohl aus der Verantwortung des Angeklagten als auch aus sonstigen in der Hauptverhandlung im Rahmen des Beweisverfahrens hervorgekommenen Umständen ergeben. (T4)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch

nur T1; Veröff: SSt 60/71 = JBl 1990,262

nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Es geht dabei um das Vorkommen einer erheblichen Tatsache in der Hauptverhandlung, einer Tatsache also, die, wäre sie im schöffengerichtlichen Verfahren vorgekommen, bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall erörterungsbedürftig gewesen wäre (WK-StPO § 345 Rz 42). (T5); Beisatz: Hier: Die - von einer Zeugin zum Teil bestätigte - Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung in Richtung seines Bemühens unmittelbar nach Eintritt der (letztlich tödlichen) Schussverletzung des Opfers, dieses am Leben zu erhalten, rückt neben dem von der Anklage umfassten Tötungsvorsatz auch einen bloßen Verletzungsvorsatz in den näheren Bereich des Möglichen. Damit wäre aber den Geschworenen ein Fragenschema zu unterbreiten gewesen, das zusätzlich zu der gestellten Hauptfrage nach Mord und der Eventualfrage in Richtung fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen auch die Eventualfragen in Richtung Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ 86 StGB) sowie nach absichtlicher schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB) enthalten hätte. (T6)

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis ähnlich T5

nur: "Vorgebracht" ist eine Tatsache nicht nur, wenn sie in der Hauptverhandlung geradezu (konkret) "behauptet" wird, sondern auch dann, wenn sie aus den darin vorgeführten Beweismitteln erschlossen werden kann. (T7)

Vgl

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Die in der Hauptverhandlung verlesenen Aussagen vor der Sicherheitsbehörde und dem Untersuchungsrichter sind in die Betrachtung einzubeziehen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Erörterungsbedürftigkeit bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Fallgestaltung. (T9)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) zählt auch das Erfordernis, dass der Schluss vom angesprochenen Verfahrensergebnis (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) auf die begehrte Fragestellung den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen muss. (T10)

Vgl aber; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10