OGH 4Ob31/16m (RS0130636)

Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge zurückgewiesen und in einem Parallelverfahren die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielmonopols inhaltlich behandelt und verneint. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge zurückgewiesen und in einem Parallelverfahren die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielmonopols inhaltlich behandelt und verneint. (T2)

Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge zurückgewiesen und in einem Parallelverfahren die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielmonopols inhaltlich behandelt und verneint. (T3)

Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge zurückgewiesen und in einem Parallelverfahren die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielmonopols inhaltlich behandelt und verneint. (T4)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Verfahrensverstöße in einem erstinstanzlichen Konzessionsverfahren führen nicht zur Intransparenz und Unionsrechtswidrigkeit des Konzessionssystems an sich. (T5)<br/>Beisatz: Sowohl die Betriebspflicht (§ 5 Abs 4 NÖ SpielautomatenG; § 14 Abs 5 GSpG) als auch die „Fortbetriebspflicht“ (§ 5 Abs 6 NÖ SpielautomatenG) entsprechen dem Zweck des Spielerschutzes. (T6)

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Judikatur davon aus, dass das im GSpG normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht. (T7)

Vgl aber; Beis wie T7; Anm.: so bereits 1 Ob 229/20p. (T8)

Beis nur wie T7; Beis nur wie T8

Beis nur wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis nur wie T7

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T7

Beis nur wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis nur wie T7

Vgl; Beis nur wie T7; Beisatz: Auch die Aufhebung von Teilen des § 25 Abs 2 GspG durch den VfGH (G 259/2022) ändert nichts an der unionsrechtlichen Zulässigkeit. Mag der Gesetzgeber durch das primäre Abstellen nur auf die Einholung einer Bonitätsauskunft den unionsrechtlich gebotenen Spielerschutz von Spielbankbesuchern auch nicht in einem dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise verwirklicht haben, bedeutet dies noch nicht, dass dieses Anliegen im Bereich des Online-Glückspiels und dem System der Konzessionen nicht in kohärenter Weise verfolgt würde. (T9)

Vgl; Beis wie T7

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T9

vgl; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz nur wie T7

vgl; Beisatz nur wie T7

Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T7

Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T9

vgl; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T7

Beisatz wie T7