European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2024:0060OB00051.24D.0320.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die Frage der Anwendbarkeit österreichischen Rechts wurde wie die der Kohärenz der österreichischen Rechtslage mit dem Unionsrecht bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs beantwortet (siehe nur die Nachweise und Ausführungen in 9 Ob 20/21p [Rz 2 ff] und jüngst 2 Ob 23/23f [Rz 7]; 7 Ob 44/23f [Rz 7]; 3 Ob 69/23b [Rz 8]; 5 Ob 90/23f [Rz 8]).
[2] 2. Der in Malta ansässigen, in Österreich über keine Lizenz zum Online‑Glücksspiel verfügenden Beklagten wurden zudem zu einem vergleichbaren Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bereits die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung zur Rückforderung von Verlusten aus verbotenem Online‑Glücksspiel dargelegt (siehe 7 Ob 44 23f; 4 Ob 98 23z; 6 Ob 144/23d). In der Revision werden die gleichen Überlegungen wie in diesen Verfahren angestellt, womit die Beklagte (auch) im vorliegenden Fall keine (neuen) erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen und sie auf die Ausführungen in diesen Entscheidungen verwiesen werden kann.
[3] 3. Zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vor (vgl die Hinweise in 4 Ob 34/24i). Für eine neuerliche Befassung des EuGH besteht kein Anlass (vgl 2 Ob 23/23f; 2 Ob 143/23b; 5 Ob 85/23w; 5 Ob 90/23f; 5 Ob 174/23h; 7 Ob 72/23p; 1 Ob 7/24x uva).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)