European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0050OB00174.23H.1024.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union wird zurückgewiesen.
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta und bietet in Österreich Online-Glücksspiele an. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht.
[2] Der Kläger nahm in der Zeit vom 27. 3. 2016 bis 30. 12. 2022 an von der Beklagten angebotenen Online‑Glücksspielen teil und verlor dabei insgesamt 47.670,51 EUR. Er begehrt den Rückersatz seines Verlusts.
[3] Das Erstgericht gab der Klage statt.
[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die außerordentliche Revision der Beklagten, in der sie auch die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV beantragt, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
[6] 1. Die Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV zu beantragen; ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452).
[7] Es besteht freilich auch kein Anlass, ein solches Vorabentscheidungsersuchen zu stellen (dazu 2.3.).
[8] 2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze für ein (verbotenes) Online‑Glücksspiel nicht entgegen, weil die entsprechenden Einsätze nicht gegeben werden, um das verbotene Spiel zu bewirken, sondern um daran teilzunehmen (RS0016325 [T16]). Damit ist § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar. Darauf, ob der Spieler durch die Teilnahme am verbotenen Spiel (selbst) einen Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht (hier § 52 Abs 5 GSpG), kommt es daher nicht an (7 Ob 147/23b; 5 Ob 69/23t; 10 Ob 10/23b mwN). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche vielmehr dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch aus der Entscheidung 5 Ob 506/96 nichts Gegenteiliges abzuleiten (7 Ob 147/23b; 5 Ob 69/23t; 10 Ob 10/23b mwN).
[9] 2.2. Der Oberste Gerichtshof geht – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen Höchstgerichte – in ständiger Judikatur davon aus, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat daher auch erst jüngst in mehreren Entscheidungen einen Verstoß gegen Unionsrecht verneint (7 Ob 147/23b; 5 Ob 69/23t mwN). Der erkennende Senat sieht keinen Grund, aufgrund der Überlegungen der Beklagten von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen.
[10] 2.3. Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glückspielmonopols und der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liegt umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor (vgl die Hinweise in 5 Ob 30/21d). Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Kontext schon wiederholt darauf hingewiesen, dass sich aus der Entscheidung des EuGH zu C-920/19 , Fluctus ua, kein Verbot für ein nationales Gericht ergibt, sich auf Vorentscheidungen „höherer“ (nationaler) Gerichte – hier auf in zahlreichen Parallelverfahren ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – zu berufen. Der EuGH sprach darin bloß aus, dass eine gegen Art 56 AEUV verstoßende Bestimmung des nationalen Rechts auch dann nicht angewendet werden dürfe, wenn ein „höheres“ nationales Gericht diese als mit dem Unionsrecht vereinbar ansah, dessen Erwägungen aber offensichtlich nicht dem Unionsrecht entsprachen. Es besteht daher auch kein Anlass, ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen (7 Ob 147/23b; 5 Ob 69/23t mwN). Dass und bei welcher nationalen Norm das hier der Fall gewesen wäre und deshalb eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vorliegt, zeigt die Beklagte nicht auf. Daher liegen weder sekundäre Feststellungsmängel „zum Thema Unionsrechtswidrigkeit“ vor, noch ist das Berufungsverfahren insoweit mangelhaft geblieben.
[11] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).