OGH 1Ob146/00b; 3Ob32/03g; 4Ob118/06s; 4Ob202/06v; 6Ob43/07b; 8Ob13/07f; 17Ob22/07w; 5Ob209/07g; 7Ob245/08t; 8Ob136/08w; 7Ob62/09g; 3Ob98/09x; 5Ob3/10t; 5Ob28/10v; 6Ob182/10y; 3Ob23/11w; 10Ob20/11f; 4Ob160/11z; 4Ob4/12k; 5Ob49/12k; 10ObS49/12x; 4Ob150/12f; 1Ob257/12v; 1Ob212/13b; 5Ob200/14v; 5Ob122/15z; 5Ob129/15d; 3Ob251/15f; 5Ob255/15h; 3Ob153/16w; 1Ob235/16i; 10Ob31/17g; 4Ob157/17t; 3Ob4/18m; 9Ob19/18m; 2Ob159/17x; 10Ob103/18x; 2Ob131/19g; 2Ob189/20p; 4Ob50/21p; 10ObS118/21g; 2Ob83/21a; 5Ob65/22b; 4Ob117/22t; 6Ob20/23v; 6Ob158/23p; 9Ob38/23p; 5Ob152/23y; 3Ob199/23w (RS0114196)

Veröff: SZ 73/123

nur: Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. (T1)

nur T1; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T2)<br/>Veröff: SZ 2006/141

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen verneinten ausdrücklich jeweils in den Begründungen der Entscheidungen - und damit für den Obersten Gerichtshof bindend - das Prozesshindernis der Rechtskraft der Vorentscheidung. (T3)

Auch; Veröff: SZ 2007/197

Vgl auch; Beisatz: Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit und internationale Streitanhängigkeit. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Die Vorinstanzen haben sich mit dem Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache -wenngleich nicht im Spruch, sondern nur in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich befasst und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses übereinstimmend verneint. In diesem Fall steht der neuerlichen Prüfung des Prozesshindernisses nach ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung der Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen. (T6)

Auch; Bem: Hier: Unbekämpfte Verwerfung der Einrede des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch das Erstgericht in den Gründen seiner Entscheidung. (T7)

Auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl aber; Beisatz: Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt. (T8)

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Veröff: SZ 2011/151

Vgl auch

Vgl; nur T1

Vgl auch; Veröff: SZ 2012/73

Vgl auch

Vgl auch

Vgl aber; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Vgl aber; Beis wie T8

Auch

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Erstgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und der Beklagte diese Entscheidung unbekämpft gelassen hat. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist für eine bindende Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchgemäß entschieden hat. Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat. (T9a)

Beis wie T2; Beisatz: Die Bindungswirkung wäre auch bei einem allfälligen Verstoß gegen Unionsrecht zu beachten. (T10)<br/>Beisatz: Hier: EuErbVO. (T11)

Beis wie T10

Beis wie T9a; Beisatz: Hier: amtswegige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs: (T12)

nur Beisatz wie T8<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/33

Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Es reicht nicht die Zulässigkeit des Rechtswegs nur implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruchs und Fällung einer Sachentscheidung zu bejahen. (T13)

Beisatz wie T3; Beisatz wie T6<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/108

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9a; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

vgl

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

Beisatz wie T6

Beisatz wie T1: Hier: Zur Prozesseinrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit, wobei sich die Vorinstanzen nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen mit dieser befassten und diese übereinstimmend verneinten. (T14); Beisatz wie T6