OGH 13Os129/93; 12Os39/94; 13Os61/94; 11Os81/94; 13Os99/95; 14Os130/96; 15Os63/97; 13Os133/00; 14Os25/10y (RS0061004)

Vgl auch; nur: Aus § 1 Abs 1 GRBG folgt, dass Beschwerdegegenstand nur ein richterlicher Hoheitsakt - wie Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft, darüber hinaus jede andere Art der gerichtlich angeordneten Freiheitsbeschränkung, wie vorläufige Verwahrung, Beugehaft, Haft als Ordnungsstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung - sein kann, der für eine Freiheitsbeschränkung im Sinne einer Festnahme oder Anhaltung ursächlich ist. (T1)

nur T1; Beisatz: Die Zurückweisung einer infolge zwischenzeitiger Enthaftung gegenstandslos gewordenen Haftbeschwerde kann daher nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein. (T2)<br/>Veröff: EvBl 1994/131 S 632

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Entscheidung des OLG gemäß § 179 Abs 6 StPO kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. (T3)

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Mängel der Ausführung eines richterlichen Auftrages durch Verwaltungsorgane können nur dann zum Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn der richterliche Auftrag selbst (dafür kausale) Fehler aufweist. (T4)

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet - anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Gegen eine in der Hauptverhandlung erfolgte – mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene – Verhängung von Beugehaft (§§ 154 Abs 2 iVm § 248 Abs 1 erster Satz, § 93 Abs 2 und Abs 4 StPO) steht dem Betroffenen grundsätzlich unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Einer bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz nicht effektuierten Verhängung einer Beugehaft, deren Vollzug nach diesem Zeitpunkt zufolge Wegfalls des Zwecks der Maßnahme und des fehlenden Strafcharakters von Beugemitteln aus rechtlichen Gründen unter keinen Umständen in Frage kommt, fehlt es dagegen an funktionaler Grundrechtsrelevanz. (T6)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Gegen eine in der Hauptverhandlung erfolgte - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene - Verhängung einer Freiheitsstrafe als Beugemittel (§ 154 Abs 2 iVm § 248 Abs 1 erster Satz, § 93 Abs 2, Abs 4 StPO) steht dem Betroffenen kein Instanzenzug offen (§ 1 Abs 1 GRBG), sondern die unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. (T7)

Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

nur T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

vgl; Beisatz nur wie T5