OGH 5Ob555/89; 7Ob1/90; 7Ob689/90; 10ObS219/91; 8Ob595/90 (RS0043853)

Veröff: VersRdSch 1990,315

Auch; Veröff: SSV - NF 5/96

Veröff: SZ 64/191 = WBl 1992,166

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 68/175

Auch

Auch; Veröff: SZ 68/204

Vgl; Veröff: SZ 69/75

Vgl auch

Auch

Vgl

Ähnlich; Beisatz: Hier: Aufhebung der Aufkündigung. (T1)

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 72/112

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Da beim Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt, kann auf Grund des Rekurses des Klägers auch ein Urteil auf Klageabweisung gefällt werden. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Da im Rekursverfahren gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auch auf Rekurs der beklagten Partei ein Urteil auf Klagestattgebung gefällt werden. (T3)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2003/144

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert eine Entscheidung in der Sache nicht. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Trotz erfolgreichen Rekurses der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts besteht kein Kostenersatzanspruch gegen die Beklagte, weil der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst zum Nachteil der Klägerin entscheidet. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T4 nur: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T6)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO über einen Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Im Rekursverfahren nach einem Aufhebungsbeschluss ist die Spruchreife vom Obersten Gerichtshof (von Amts wegen) wahrzunehmen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann aus Anlass eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 ZPO, bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden. (T9)

Vgl

Beisatz: Hier: Da im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot nicht gilt, war nicht nur auf Rekurs der Beklagten, sondern auch auf Rekurs der Klägerin ein Urteil auf Klagsabweisung zu fällen. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Sicherungsverfahren. (T11)<br/>Veröff: SZ 2011/126

Vgl; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T7

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; nur: Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T12)

Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beis wie T6

Vgl; Veröff: SZ 2014/57

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5

Veröff: SZ 2017/42

Auch; Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T13)<br/>Veröff: SZ 2017/92

Auch; Beis wie T7

Vgl

Vgl

vgl

vgl