OGH 8Ob70/85; 8Ob515/87; 5Ob8/87; 3Ob9/87; 2Ob574/87; 8Ob19/88; 4Ob559/88; 3Ob86/88; 2Ob102/89; 5Ob650/89; 6Ob1517/90 (RS0044005)

Veröff: SZ 58/186 = EvBl 1986/139 S 558

Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T1) <br/>Veröff: WoBl 1988,120

Auch

nur: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht ein an den OGH gerichtetes Rechtsmittel zurückwies. (T2)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: RZ 1990/31 S 75

Auch

nur T2; Beisatz: Keine Änderung der Rechtslage durch die WGN 1989. (T3)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 66/87

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Beisatz: Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands, aber auch ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO beziehungsweise des § 46 Abs 1 ASGG abhängt oder ob ein Fall des § 47 Abs 2 ASGG vorliegt. (T4)

Vgl; nur T2

nur T2; Beis wie T4 nur: Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands, aber auch ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt. (T5)

auch; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T5

Auch; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T5

nur T2

Vgl auch; nur T2

Auch; Beis wie T5

Ähnlich; Beisatz: Der Beschluss, mit dem das Rekursgericht aus Anlass des Rekursverfahrens die Unterbrechung des Verfahrens analog § 7 KO bis zum Eintritt des Zwangsverwalters in das Verfahren feststellt, ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar. (T6)

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur T2

Vgl; Beisatz: Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses durch das Rekursgericht ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. (T7)<br/>Beisatz: Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden. Das gilt auch, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T5

Vgl; Beisatz: Wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung des an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat, gilt weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 ZPO noch § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar. (T9)<br/> Beisatz: Anzuwenden ist jedoch die Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO. (T10)

nur T2

Vgl auch; Beis wie T9; Bem: Hier: Zurückweisung eines Kostenrekurses nach Aufhebung des Anerkenntnisurteiles und gegenseitiger Aufhebung der Kosten des nichtigen Verfahrens durch das Berufungsgericht. (T11)

Auch

Auch; nur T2

Vgl; Beis ähnlich wie T5

Vgl; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Hier: AußStrG. (T12)

Auch; nur T2; Beis wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T8

Auch

nur T2; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Zurückweisungsbeschluss nach Abschluss des Berufungsverfahrens. (T12)

Beisatz nur wie T8