OGH 7Ob369/62; 6Ob269/64; 6Ob6/67; 6Ob124/69; 1Ob20/70; 4Ob508/70; 1Ob260/70; 1Ob302/70; 1Ob84/72; 4Ob594/72; 1Ob196/72; 6Ob133/73; 6Ob223/73; 1Ob168/73; 4Ob312/74; 1Ob91/74; 6Ob109/74 (RS0036973)

Beisatz: Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB muss ausdrücklich verlangt werden. (T1) <br/>Veröff: JBl 1965,151

nur: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Lfg 13 S 36, Anmerkung 6 zu § 226, und die dort angeführte Literatur). (T2)

nur T2; Veröff: Arb 8703 = ZAS 1973/16 S 134 (zustimmend Holzer)

nur T2

nur T2; Beisatz: Zwischenfeststellungsantrag (§ 236 Abs 1 ZPO). (T3) <br/>Veröff: MietSlg 23653

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: EvBl 1973/106 S 242 = JBl 1974,46

nur T2

nur T2

Beisatz: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren abgeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. (T4)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 177/74

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Der geltendgemachte Anspruch ist in der Klage zu substantiieren. (T5)<br/>Veröff: SZ 54/7

nur: Werden für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende Tatsachen überhaupt nicht angegeben und lässt sich auch durch richterliche Anleitung (§ 182 ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, dann muss die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden. (T6)

Auch; nur T2; Beisatz: Es müssen also die Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteiles ergehen kann. (T7)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 60/288

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Berechtigung des Klagebegehrens lässt sich erst dann mit Erfolg beurteilen, wenn die in ihm genannte Rechtsfolge so bestimmt bezeichnet ist, dass sie mit den Tatsachenbehauptungen in der Klage in einen eindeutigen rechtlichen Konnex gebracht werden kann. Die insoweit bestehenden Wechselwirkungen zwischen Unbestimmtheit und mangelnder Schlüssigkeit eines Klagebegehrens hätten zur Folge, dass es abgewiesen werden müsste, wenn der Mangel nicht behoben wird. (T8) <br/>Veröff: ÖBA 1991,671

Auch; nur T2; Veröff: SZ 65/2 = JBl 1992,649 (Apathy) = ZfRV 1993,125 = ZVR 1993/126 S 281

Auch; nur T6; Beisatz: Auch eine unschlüssige Klage darf nicht zurückgewiesen werden, das Klagebegehren ist vielmehr mit Urteil abzuweisen. (T9)

Auch; nur T2; Beisatz: Die Klage muss so viel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint; das Klagevorbringen muss somit schlüssig sein. (T10)

Auch; nur T2; Beis wie T10

Auch; nur T2

nur T2

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Wird der wahre Rechtsgrund bewusst nicht geltend gemacht, besteht keine Anleitungspflicht (Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht). (T11)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Es genügt der durch § 182 ZPO motivierte Hinweis darauf, dass sich die Frage der Schlüssigkeit stellt und der Kläger Ausführungen hiezu zu erstatten hat. Die Verfassung einer schlüssigen Klage ist keinesfalls Aufgabe des zur Anleitung verpflichteten Gerichts; diese muss vielmehr dem Rechtsvertreter einer Partei vorbehalten bleiben: Jede andere Vorgangsweise käme einer Parteilichkeit gleich. (T12)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Lediglich dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich auf bestimmte Klagegründe beschränkt wird, ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben, ist doch das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragte. Ein solches aliud liegt auch dann vor, wenn der begehrte und jener Leistungsgegenstand, der gegebenenfalls zugesprochen werden könnte, zwar gleichartig sind, aber aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet werden. (T13)<br/>Veröff: SZ 2002/126

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Eine Forderung des Beklagten ist nicht einer richterlichen Aufforderung zur Schlüssigstellung der Klage gleichzuhalten. (T14)

nur T2; Veröff: SZ 2011/57

Auch; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind. (T15)

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch

Auch; Beis wie T15

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Verweis auf die vorgelegten Urkunden (Honorarnoten eines Rechtsanwalts) im Vorbringen reicht; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden. (T16)

Auch; nur T2

Auch

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16 nur Hier: Verweis auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen reicht; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden. (T17)

nur T2

Vgl

Beis wie T15; Beis wie T16

nur T6

Beisatz wie T15: Hier: Verweis auf detaillierte Schadensaufstellung in vorbereitendem Schriftsatz. (T18)