OGH 10Os363/62; 12Os18/67; 9Os78/67; 9Os88/68; 9Os155/69; 11Os1/70; 12Os295/69; 10Os130/70; 9Os120/68; 10Os139/71; 10Os153/71; 11Os76/72; 12Os97/72; 12Os154/72; 9Os5/73; 9Os112/73; 10Os28/77; 9Os197/78; 9Os73/81; 9Os188/80; 13Os77/83; 9Os66/84; 12Os120/84; 12Os89/85; 9Os46/86; 13Os19/87; 14Os132/87; 11Os10/89 (RS0098508)

Veröff: EvBl 1963/240 S 331

Veröff: EvBl 1968/50 S 76 = JBl 1968,209 = ZfRV 1967,245 (mit Glosse von Liebscher)

Veröff: EvBl 1971/157 S 272

Beisatz: Auch keine Erläuterung über den Beweiswert einer Entschlagung gemäß § 153 StPO. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Kein Hinweis auf Zweifelsgrundsatz oder Schuldlosigkeitsvermutung. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsbelehrung kann nur rechtliche Umstände, nicht aber für die Beweiswürdigung in Betracht kommende Umstände tatsächlicher Art zum Gegenstand haben. (T3)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der Zweifelsgrundsatz ist in der Rechtsbelehrung nicht zu erörtern, weil er nur für Beweisfragen, nicht aber für die Lösung von Rechtsfragen gilt. (T4)

Vgl auch

nur: Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung hat keine Beweisgrundsätze zu enthalten. (T5)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Beisatz: Gegenstand der Rechtsbelehrung können nur Rechtsfragen sein. (T6)

Auch

Auch

Bem: Vgl WK-StPO § 321 Rz 15. (T7)

Auch; Beisatz: Die Rechtsbelehrung hat nur die in den gestellten Fragen aufscheinenden Rechtsbegriffe zu erläutern, sie hat jedoch keine Beweisgrundsätze wie den Hinweis auf den Grundsatz „in dubio pro reo" zum Gegenstand. (T8)

Auch; Beisatz: Über sie werden die Geschworenen - abgesehen von der Eidesformel nach § 305 StPO und der allgemeinen Rechtsbelehrung nach § 325 Abs 1 StPO - in der Besprechung nach § 323 Abs 2 StPO instruiert (WK-StPO § 321 Rz 15). (T9)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T8

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2

Beis wie T9

Vgl

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T6