OGH 4Ob24/54; 3Ob491/54; 3Ob622/54; 1Ob273/54 (RS0039441)

Veröff: RStA 1954/20 S 19 Nr 57

Ähnlich

Ähnlich

nur: Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. (T1) <br/>Veröff: SZ 27/167

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Ein allfälliger Mangel der Bestimmtheit des Klagebegehrens kann, soweit er sich nicht im sinne des § 182 ZPO beheben lassen sollte (6 Ob 120/58, 6 Ob 303, 304/59 ua), unter Umständen zur Klagsabweisung führen, aber kein Grund zur Nichtzulassung der Änderung des Klagebegehrens sein. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: Arb 7372

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Eventualbegehren (T3)

Veröff: Arb 8021

nur T1; Beisatz: Eventuelle Klagsänderung (T4)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Insbesondere, wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar bleibt und eine neue Klage vermieden wird. (T5)

nur T1; Beisatz: Die Frage, ob eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens zu befürchten ist, ist nach dem Zeitpunkt der Klagsänderung zu beurteilen. (T6)

nur T1; Beis wie T6

nur T1; Veröff: SZ 42/180

Beis wie T6; Veröff: SZ 43/35 = EvBl 1970/282 S 490 = MietSlg 22613

nur T1

Beis wie T5; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SozM IA/e, 1074

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Selbst dann, wenn das ursprüngliche Klagebegehren spruchreif im abweislichen Sinn wäre. (T7)<br/>Veröff: SZ 47/49

nur T1; Veröff: Arb 9256 = ZAS 1975,182

Beisatz: Wenn sie den Parteien und dem Gericht einen zweiten Prozess ersparen. Weder Aussichtslosigkeit des ursprünglichen Begehrens noch Notwendigkeit einer Vertagung rechtfertigen für sich allein die Nichtzulassung der Klagsänderung. (T8)

nur T1; Beisatz: Nicht schon deshalb abzulehnen, weil das ursprüngliche Begehren ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden konnte. (T9) <br/>Veröff: JBl 1975,549

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6

nur T1; Beisatz: Wenn die Klagsänderung die endgültige und erschöpfende Bereinigung des Streitverhältnisses zwischen den Parteien zum Ziele hat und auch inhaltlich geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. (T10) <br/>Veröff: RZ 1976/55 S 96

Beis wie T8

nur T1

nur T1; Beis wie T10

Veröff: SZ 50/29 = ZAS 1978/17 S 107 (Schuhmacher) = DRdA 1977,236 (Apathy)

nur T1; Veröff: RZ 1979,278

nur T1; Beisatz: Wenn sie den Parteien einen zweiten Prozess erspart und es die Einheitlichkeit des Verfahrens als zweckmäßig erscheinen lässt. Bei der diesbezüglichen Beurteilung sind jeweils die Umstände des Einzelfalles maßgebend. (T11)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T5

Beis wie T8

nur T1; Beis wie T8 nur: Wenn sie den Parteien und dem Gericht einen zweiten Prozess ersparen. (T12)<br/>Beis wie T10

Beis wie T11

nur T1; Beis wie T12

nur T1; Veröff: Arb 10192

nur T1; Beis wie T8; Beis wie T6

nur T1

nur T1

nur T1

nur: Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. Aussichtslosigkeit des ersten oder geänderten Begehrens, Notwendigkeit einer Vertagung sind nicht stets ein Grund der Abweisung der Klagsänderung. (T13)

nur T1

nur T13

Beisatz: Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung muss von der Aktenlage im Zeitpunkt des Beschlusses erster Instanz ausgegangen werden. Darauf, dass der Kläger möglicherweise auch noch andere Rechtsgründe geltend machen könnte, kann nicht Bedacht genommen werden. (T14)

nur T1

nur T13; Beis wie T8; Beis wie T11 nur: Bei der diesbezüglichen Beurteilung sind jeweils die Umstände des Einzelfalles maßgebend. (T15)

Beis wie T7; Veröff: VersRdSch 1989,253 = ZVR 1990/60 S 179

nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T13; Beis wie T10; Veröff: RZ 1993/81 S 214

nur T1

Auch; Beis wie T9

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T10

Vgl auch; nur: Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. Aussichtslosigkeit des ersten oder geänderten Begehrens, Notwendigkeit einer Vertagung sind nicht stets ein Grund der Abweisung der Klagsänderung. (T16)<br/>Beis wie T15

nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Wenn dadurch das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streites erreicht werden kann. (T17)

nur T1; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T17

Auch; Beis wie T9; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beis wie T9

nur T16

Beis wie T17

Vgl auch; nur: Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. (T18)<br/>Beisatz: Insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung bereits erreicht werden kann. (T19)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T19

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14 nur: Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung muss von der Aktenlage im Zeitpunkt des Beschlusses erster Instanz ausgegangen werden. (T20)<br/>Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zulassung einer Klagsänderung erst in jener Tagsatzung, in der das Verfahren geschlossen wurde, durch das Rekursgericht vertretbar, weil sie zur Bereinigung des Rechtsverhältnisses der Streitteile dienen kann und die vorgelegten Urkunden verwertbar bleiben. (T21)

Beis wie T11

nur T1; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12