OGH 1Ob52/51; 7Ob90/55; 1Ob242/57; 5Ob336/59; 1Ob73/60; 6Ob182/60; 5Ob249/62; 6Ob280/64 (RS0016522)

Veröff: JBl 1951,488

Veröff: JBl 1961,34

Veröff: RZ 1961,14

Veröff: NZ 1966,28

Veröff: JBl 1972,327 (Anm v Hoyer)

Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Auffassung Faschings sowie der vor der 8. Gerichtsentlastungsnovelle ergangenen SZ 7/272. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Zur Frage der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses in Ablehnungssachen (§ 6 GKöarG). (T2) Veröff: EvBl 1973/233 S 490

Beisatz: Hier Verfahren nach §§ 25 ff MG. (T3) Veröff: EvBl 1975/221 S 492 = MietSlg 27475

nur: Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist ein Revisionsrekurs unzulässig. (T4); Beisatz: Unterhaltsstreit (T5)

nur T4

Beisatz: Auf die Frage der Verspätung des Rechtsmittels ist nicht einzugehen. (T6)

Beis wie T2

Beisatz: Sachverständiger (T7)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1 nur: Unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Auffassung Faschings. (T8)

Beisatz: Auch in Sachverständige betreffenden Ablehnungssachen ist der Rechtszug im § 24 Abs 2 JN geregelt. (T9)

nur T4

Beis wie T9

Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren finden die in der Jurisdiktionsnorm enthaltenen Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern Anwendung. (T10)

nur T4

Beis wie T1

nur T4

nur T4

Auch; nur T4; Beisatz: Ablehnung von JBl 1990,122 (T11) Veröff: RZ 1992/47 S 124 = Arb 10989

nur T4

nur T4

nur: Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist ein Revisionsrekurs unzulässig. (T12)

Beis wie T9

Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T7; Beisatz: Auch in Sachverständige betreffende Ablehnungssachen ist der Rechtszug im § 24 Abs 2 JN geregelt. Danach findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen nur der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht, aber kein weiterer Rechtszug mehr statt. (T13)

Beis wie T13

Beis wie T9

Beisatz: Dieser Bestimmung wurde durch § 62 AußStrG 2005, der lediglich an die Stelle des § 14 AußStrG aF trat, nicht derogiert. (T14)

Beis wie T7

Auch

Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO. (T15)

Auch; Beisatz: Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig. (T16)

Beisatz: Soweit der Antragsteller die Bestätigung der Abweisung seines Ablehnungsantrags bekämpft, ist sein Rechtsmittel daher jedenfalls unzulässig. (T17)

Beisatz: Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag nicht mit Beschluss abzusprechen. (T18)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T16

Beis wie T9; Beis wie T13

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Bei die Ablehnung verwerfendem Beschluss bleibt es aber bei der Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO. (T19)

Beis wie T9; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16; Beis wie T18; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn das Rekursgericht über die Vorgehensweise des Erstgerichts, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag nicht zu entscheiden, nicht abspricht. (T20)

Beis wie T13

Beisatz wie T13