European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0020OB00182.15A.1021.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Das Rekursgericht hat den Rekurs der Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem ihre Ablehnung der Sachverständigen verworfen wurde, zurückgewiesen, weil dieser Beschluss nicht abgesondert anfechtbar sei. Dagegen richtet sich ein außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen, mit dem sie eine inhaltliche Erledigung ihres Rechtsmittels anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings nicht vor. Zwar ist richtig, dass § 24 Abs 2 JN den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen regelt (RIS‑Justiz RS0017269; RS0007183; RS0016522) und dass diese Bestimmung auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden ist (RIS‑Justiz RS0046065 [T13]; RS0016522 [T9 und T13]). Daraus folgt aber nur, dass der Ablehnungswerber die Zurückweisung seines Antrags mit Rekurs an das übergeordnete Gericht bekämpfen kann, nicht aber, dass ein solcher Rekurs auch selbständig erhoben werden könnte. Denn insofern ergibt sich aus § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO, dass ein die Ablehnung verwerfender Beschluss nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache angefochten werden kann (§ 45 AußStrG); ein selbständig erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (6 Ob 76/06d; RIS‑Justiz RS0040730 [T10, T12]; vgl auch 3 Ob 38/13d). Gründe für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf.