OGH 4Ob533/74 (RS0014378)

Veröff: MietSlg 26064

Veröff: ImmZ 1975,138 = MietSlg 26085

Beisatz: Denjenigen, der eine vom Wortlaut des schriftlichen Vertrages abweichende Vereinbarung behauptet, trifft hiefür jedenfalls die Beweislast. (T1)

nur: Ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform ist jederzeit möglich und zulässig und zwar keineswegs nur für nachträgliche Vereinbarungen. (T2)

nur: Ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform ist sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig und zwar keineswegs nur für nachträgliche Vereinbarungen. (T3)

nur T3; Veröff: JBl 1981,317

Beisatz: Nebenabreden (T4)

nur T2; Beisatz: Maßgebend ist immer nur der erkennbare Wille der Parteien, zu dessen Auslegung das gesamte Verhalten der Parteien als einheitliches Ganzes zu berücksichtigen ist. (T5)

Auch; nur T2

Auch; nur T3; Veröff: ÖBl 1983,68

nur T3; Beisatz: Zusätzliche Vereinbarung über den Arbeitsbeginn. (T6) Veröff: Arb 10178

Auch

nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; Beisatz: Auch eine bloße Beweisurkunde hat die Vermutung für sich, dass sie den rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien richtig und vollständig wiedergibt und andere als die darin enthaltenen Abreden entweder nicht getroffen oder wieder aufgegeben wurden. (T7)

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 58/208

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T3

Auch

nur T3; Beisatz: § 48 ASGG (T8)

Veröff: WoBl 1993,132 ( Call )

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Es widerspricht den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn ein Vertragsteil dem anderen mündlich bestimmte Zusagen macht und sich hinterher auf eine damit im Widerspruch stehende Klausel der schriftlichen Urkunde beruft. (T9); Beis wie T8

Auch; Beis wie T9

nur T3

Auch; nur T2; Veröff: SZ 68/194

Auch; Beis wie T1

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur: Ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform ist sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig. (T10); Beisatz: Schriftformklauseln sind nicht nur beim Vertragsabschluss oder der Änderung eines Vertrages von Bedeutung, sondern auch bei einseitigen Rechtsgeschäften (hier: Zustimmung zur Veränderung des Mietgegenstandes). (T11)

Auch; nur T10

nur T10

nur T10; Beis wie T1

Beisatz: Das gilt selbst für den Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben. (T12)

Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T13)

nur T3

Auch; nur T10

nur T2; Beis wie T1

nur T10; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Das gilt nicht nur für eine nachträgliche Vereinbarung, sondern auch für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden und selbst für den Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben. (T14)

Auch; nur T10; Beis wie T9

Auch; nur T10; Beis wie T9; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T15)

Auch

Auch; nur T10; Beis wie T9; Beisatz: Bereits durch den vom übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner getragenen und von beiden Vertragspartnern als bindend erachteten Abschluss einer bestimmten Abrede kann die Abkehr vom Schriftformgebot vollzogen sein. (T16)

Auch; Beisatz: Nach Maßgabe der Günstigkeit kann auch von einem (zulässigen) kollektivvertraglichen Formgebot, das den Inhalt des Arbeitsvertrages betrifft und auf diesen einwirkt, durch Individualvereinbarung abgegangen werden. (T17)<br/>

Beis wie T9; Beis wie T14

Auch

Auch; nur T10; Beis wie T9

Beisatz: Dies gilt auch für einseitig erklärte Formvorbehalte im vorvertraglichen Bereich. (T18)

Vgl

Vgl

Beisatz: Hier: Anscheinsvollmacht. (T19)

Vgl