OGH 10ObS2337/96s (RS0106362)

Beisatz: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung betrifft in erster Linie Pflegebedürftige mit geistiger oder psychischer Behinderung. Unter dauernder Beaufsichtigung ist die Notwendigkeit einer weitgehend permanenten Anwesenheit einer Pflegeperson im Wohnbereich bzw in unmittelbarer Nähe des Pflegebedürftigen zu verstehen. (T1)

Beis wie T1; Beisatz: Lässt sich die Betreuung eines Pflegebedürftigen (zeitlich wie inhaltlich) strukturieren und standardisieren, im Tagesablauf vorausplanen und gelegentlich auch hievon abweichen und kann der Pflegebedürftige über kurze Zeiten allein gelassen werden, fallweise sogar über die Nacht, so ist das Erfordernis einer intensiven, zeitlich unkoordinierbaren Pflegeleistung und damit die Voraussetzung für die Pflegegeldstufe 6 nicht erfüllt. (T2) Beisatz: Hier: Oberösterreichisches Pflegegeldgesetz. (T3)

Auch; Beis wie T1 nur: Unter dauernder Beaufsichtigung ist die Notwendigkeit einer weitgehend permanenten Anwesenheit einer Pflegeperson im Wohnbereich beziehungsweise in unmittelbarer Nähe des Pflegebedürftigen zu verstehen. (T4); Beisatz: Kann durch Unterbringung im Bett die Gefahr für einen im Rollstuhl sitzenden, einer willentlichen Zustimmungserklärung nicht befähigten Behinderten (hinsichtlich Selbstgefährdung durch Sturz beziehungsweise Umfallen) während der (kurzfristigen) Abwesenheiten seiner Betreuungsperson ausgeschaltet werden, so bestehen keine Bedenken, dass auf diese Weise die körperliche Integrität auch ohne ständige Anwesenheit einer Betreuungsperson sichergestellt werden kann, was im Ergebnis auf eine Abweisung des Erhöhungsbegehrens über die Pflegegeldstufe 5 hinausläuft. (T5) Veröff: SZ 70/130

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Reicht es untertags aus, wenn stündlich beim Pflegebedürftigen Nachschau gehalten wird, so ist während des größten Teiles eines 24-Stundentages die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson nicht notwendig. Dass nur während der Nacht ständig jemand im Haus rufbereit sein muss, erfüllt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 6 nicht. (T6)

Beis wie T4; Beis ähnlich wie T2

Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ob das Erfordernis einer dauernden Beaufsichtigung besteht, ist eine Rechtsfrage. (T7); Beisatz: Die Anbringung eines niederen Steckgitters am Bett ist eine zulässige Maßnahme, um eine geistig verwirrte, mobilitätsbehinderte Person am Verlassen des Bettes zu hindern und deren Sturzgefahr hintanzuhalten, und macht das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung durch eine Betreuungsperson entbehrlich. (T8); Veröff: SZ 72/21

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Ab 1. 1. 1999 sind die Bestimmungen des BPGG in der novellierten Fassung BGBl I 1998/111 anzuwenden. Die neue Einstufungsverordnung BGBl II 1999/37 ist mit 1. 2. 1999 in Kraft getreten, die alte EinstV wurde mit 31. 1. 1999 aufgehoben (§ 9 EinstV nF). Die gesetzlichen Neudefinitionen erfolgten in Anlehnung an die Judikatur des Obersten Gerichtshofes. (T9)

Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 2 Abs 2 Tir. PGG. (10) Beisatz: Die lit a in § 2 Abs 2 Stufe 6 TPGG nF stellt eine Ausweitung gegenüber der alten Rechtslage dar, die lit b ("dauernde Anwesenheit ..., weil ... Eigen- oder Fremdgefährdung") entspricht trotz anderer Wortwahl dem Fall der "dauernden Beaufsichtigung oder einem gleichzuhaltenden Pflegeaufwand" nach der alten Rechtslage. (T11)

Vgl auch; Beis wie T9 nur: Die neue Einstufungsverordnung BGBl II 1999/37 ist mit 1. 2. 1999 in Kraft getreten, die alte EinstV wurde mit 31. 1. 1999 aufgehoben. (T12) Beisatz: Für die davor liegenden Zeiträume ist der mit der Mobilitätshilfe im engeren Sinn verbundene Bedarf im konkreten Einzelfall festzustellen. (T13)

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Ein dem Erfordernis dauernder Beaufsichtigung gleichzuachtender Zustand wird dann angenommen, wenn eine intensive, zeitlich unkoordinierbare Pflegeleistung beim immobilen oder mobilen Pflegebedürftigen zu erbringen ist. (T14)

Beisatz: § 4 Abs 2 Z 2 BPGG nF ("dauernde Anwesenheit ..., weil ... Eigengefährdung oder Fremdgefährdung") entspricht trotz anderer Wortwahl dem Fall der "dauernden Beaufsichtigung oder einem gleichzuhaltenden Pflegeaufwand" nach der alten Rechtslage. (T15)

Beis wie T15; Beis wie T7; Beisatz: Zeitlich unkoordinierbare Pflegemaßnahmen sind etwa dann zu erbringen, wenn wegen einer Schlucklähmung regelmäßiges Absaugen oder Aufsetzen des Pflegebedürftigen erforderlich ist. Auch das Beruhigen oder Zurückbringen bei nächtlicher Verwirrtheit und Umtriebigkeit wird darunter zu verstehen sein. (T16)

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13

nur: Unter dauernder Beaufsichtigung wird die Notwendigkeit einer weitgehenden Anwesenheit einer Pflegeperson im Wohnbereich verstanden werden können. (T17); Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T15

Auch; nur: Durch die Wortfolge "oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand" als eine der Anspruchsvoraussetzungen für die Stufe 6 soll auch körperlich behinderten Menschen der Zugang zu dieser Stufe ermöglicht werden. (T18) Beis wie T15; Beisatz: Das Erfordernis der ständigen Beaufsichtigung, kann nicht darauf aufgebaut werden, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass etwas passiert, gemeint dass etwas nur möglich ist - etwa dass wiederum ein Schlaganfall eintritt. Nicht einmal akute, aber nur seltene auftretende Anfälle, Psychosen etc reichen aus, um einen - ständigen - Bedarf an Betreuung und Hilfe zu rechtfertigen. (T19)

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Ob das Erfordernis einer dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes besteht, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage, die ausgehend von den Feststellungen über die Bedürfnisse des Betroffenen im konkreten Fall zu beurteilen ist. (T20)

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Der Pflegegeldwerber ist in der Lage, bei Bedarf mit Hilfe des vorhandenen Schnurlostelefons eine Betreuungsperson herbeizurufen. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Ob die Voraussetzungen für die Erlangung von Pflegegeld der Stufe 6 gegeben sind, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den Feststellungen über die Bedürfnisse des Betroffenen im konkreten Fall zu beurteilen ist. (T22); Beis wie T19 nur: Das Erfordernis der ständigen Beaufsichtigung, kann nicht darauf aufgebaut werden, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, das etwas passiert, gemeint dass etwas nur möglich ist. (T23); Beisatz: Es kann daher nicht genügen, dass es wegen der Wirkungen eines Medikaments vorkommen kann, dass der Kläger für den Toilettengang rasch Hilfe benötigt. (T24)

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T4; Beis wie T20; Beisatz: Zeitlich unkoordinierbare Pflegemaßnahmen liegen dann vor, wenn ein im Vorhinein festgelegter Pflegeplan nicht eingehalten werden kann und auch regelmäßig während der Nachtstunden, dh nahezu jede Nacht, tatsächlich (unkoordinierbare) Betreuungsmaßnahmen erbracht werden müssen. (T25); Beis wie T16; Beisatz: Eine dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson ist nur dann notwendig, wenn eine Gefahr der Eigengefährdung oder Fremdgefährdung wahrscheinlich ist. Die alleinige Möglichkeit einer derartigen Situation reicht nicht aus. (T26)

Auch; nur T17; Beis wie T4; Beisatz: Dies wird vor allem dann erforderlich sein, wenn im Einzelfall besonders häufig und/oder besonders dringend (zum Beispiel wegen sonstiger Selbstgefährdung) ein Bedarf nach fremder Hilfe auftritt. (T27) Beis wie T5; Beisatz: Eine derartige, im Pflegealltag zum Wohl des Betreuten erforderliche kurzfristige Maßnahme wäre damit auch nach geltender Rechtslage nicht als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren. (T28) Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T22

Vgl auch; Beisatz: Sowohl § 4 Abs 2 Stufe 5 (iVm § 6 EinstV) als auch § 4 Abs 2 Stufe 6 Z 1 BPGG (iVm 7 EinstV) stellen auf das Fehlen einer Koordinierungsmöglichkeit ab; andernfalls wäre die "dauernde Bereitschaft" einer Pflegeperson im Fall der Stufe 5 nicht erforderlich. Von den qualitativen Anforderungen geht jedoch die Stufe 6 insofern über die Stufe 5 hinaus, als bei Stufe 6 ausdrücklich auch auf die Nachtstunden sowie die Unverzüglichkeit der Maßnahme abgestellt wird. (T29)

Vgl auch; Beisatz: Die Annahme des Erfordernisses zeitlich unkoordinierbarer Betreuungsmaßnahmen und damit der Notwendigkeit der dauernden Anwesenheit einer Pflegeperson ist nicht gerechtfertigt, wenn die pflegebedürftige Person in der Lage ist, bei Bedarf mit Hilfe einer Rufvorrichtung (Alarmglocke) eine Betreuungsperson herbeizurufen und das (regelmäßige) Umbetten der Klägerin gegen Wundliegen nicht unkoordinierbar ist. (T30)

Vgl auch; Beis wie T29 nur: Sowohl § 4 Abs 2 Stufe 5 (iVm § 6 EinstV) als auch § 4 Abs 2 Stufe 6 Z 1 BPGG (iVm 7 EinstV) stellen auf das Fehlen einer Koordinierungsmöglichkeit ab. (T31); Beis wie T19 nur: Das Erfordernis der ständigen Beaufsichtigung, kann nicht darauf aufgebaut werden, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass etwas passiert. (T32); Beisatz: Hier: Erfordernis der dauernden Bereitschaft. (T33)

Vgl auch; Beis wie T29

Auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beis ähnlich wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T32; Beisatz: Das Kriterium der „Regelmäßigkeit" bezieht sich nicht auf genau vorhersehbare Intervalle, bestünde doch sonst ein unüberbrückbarer Widerspruch zur Unkoordinierbarkeit. (T34)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T26; Veröff: SZ 2007/185