OGH 6Ob649/90 (RS0039426)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses auf Zulassung der Klagsänderung. (T1)

Gegenteilig; Beisatz: Die Zurückweisung einer Klageänderung als unzulässig ist einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen gleichzuhalten. (T2)

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Beide Instanzen ließen übereinstimmend - wenn auch ohne förmliche Beschlussfassung - die Klagsänderung zu. (T3)

Beisatz: Hier: Klagsänderung, da das Hauptbegehren erkennbar auf Vertragserfüllung, das Eventualbegehren aber auf Schadenersatz infolge schuldhaften Verhaltens, somit auf einen anderen Klagegrund gestützt ist. (T4)

Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch

Auch

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer vom Erstgericht zugelassenen Klagsänderung im zweitinstanzlichen Verfahren geprüft wurde, zumal das Gericht zweiter Instanz bei Beurteilung des Vorliegens einer Klageänderung als Rekursgericht und nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens tätig wird, die Anfechtbarkeit sich somit nicht nach § 519 ZPO richtet. (T5)

Auch; nur: Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar. (T6)<br/>Veröff: SZ 72/28

Auch; nur: Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, nicht gleichgehalten werden kann. (T7)

Vgl; Beisatz: Wird der Anspruch auch auf ein einer Drittschuldnerklage iSd § 308 EO entsprechendes Vorbringen gestützt, ist darin eine Klageänderung zu erblicken. (T8)

Beisatz: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 71, 72/93 blieb vereinzelt. (T9)

Ähnlich; Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 74/118

Ähnlich; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T4

Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T3

nur T6

Ähnlich; Beis wie T5

Beisatz: Dies gilt auch für die Ausdehnung der Klage, die nur einen Sonderfall der Klagsänderung darstellt. (T10)

Beis wie T9

Auch

Beis wie T9

Beisatz: Berufungsgericht entscheidet im Rahmen des Berufungsverfahrens. (T11); Beis wie T5

Veröff: SZ 2019/54

Beisatz: Hier: Vereinzelte anderslautende ältere Entscheidungen sind als überholt anzusehen. (T12)

Vgl; Beisatz: Gleiches muss für die Zurückweisung eines eine solche Klageänderung enthaltenden Schriftsatzes aus formalen Gründen gelten. (T13)