OGH 7Ob687/80 (RS0008518)

Veröff: EvBl 1981/75 S 242 = SZ 53/153

Veröff: JBl 1981,483 = SZ 53/150

Auch; Veröff: JBl 1983,435 = SZ 54/126 = EvBl 1982/184 S 604 = MietSlg 33710(18)

nur: Ansprüche auf Zuhaltung zulässigerweise geschlossener Vereinbarungen über eheliche Ersparnisse (§97 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 EheG) sind im Streitverfahren geltend zu machen. (T1)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Ebenso Ansprüche aus einem nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen den seinerzeitigen Ehegatten geschlossenen Mietvertrag. (T2)

Vgl; nur T1

Beisatz: Anderes gilt dann, wenn die Einigung der Eheleute über die Aufteilung auf Grund der Bestimmung des § 97 EheG nicht rechtswirksam geworden ist. (T3) Veröff: EvBl 1990/153 S 776

nur T1; Veröff: SZ 65/65

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/174

nur T1

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Nach eingeleitetem Aufteilungsverfahren sind Ansprüche auf Durchsetzung oder Anfechtung von nach § 97 Abs 2 EheG zulässig getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Streitverfahren zu verfolgen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Es ist dem Außerstreitrichter verwehrt ist, vor erfolgreicher Anfechtung des Scheidungsvergleiches materiell eine Aufteilung vorzunehmen. (T5)

nur T1

Auch

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Zu § 97idF d FamRÄG 2009; BGBl I 2009/75. (T6)<br/>Beisatz: Ansprüche auf Durchsetzung von nach § 97 Abs 5 EheG zulässig getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe sind im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. (T7)<br/>Beisatz: Schriftliche außergerichtliche Vereinbarung zwischen Ex-Ehegatten über Vermögensaufteilung, die während des anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossen wurde; Streitiges Verfahren. (T8)