OGH 3Ob3/75 (RS0006820)

Vgl

Beisatz: Nichtberücksichtigung neu vorgebrachter Umstände bei Unterhaltsmessung betrifft Verfahrensfrage, nicht Frage des Unterhaltsbemessungskomplexes. (T1) <br/>Veröff: EFSlg 35059

nur: Die Nichtbeachtung von Neuerungen stellt grundsätzlich bloß die Behauptung eines Verfahrensmangels dar, der ihm Rahmen eines ao Revisionsrekurses, wenn überhaupt, nur aufgegriffen werden könnte, wenn er in seinen Auswirkungen einer Nichtigkeit gleichkommt. (T2)

nur T2

Auch

nur T2

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Weitere Sorgepflichten - Nichtigkeit bejaht. (T3)

nur: Die Nichtbeachtung von Neuerungen stellt grundsätzlich bloß die Behauptung eines Verfahrensmangels dar. (T4)

nur T4

nur T2

nur T2

nur T2

nur: Die Nichtbeachtung von Neuerungen stellt grundsätzlich bloß die Behauptung eines Verfahrensmangels dar, der ihm Rahmen eines ao Revisionsrekurses, wenn überhaupt, nur aufgegriffen werden könnte, wenn er in seinen Auswirkungen einer Nichtigkeit gleichkommt (ebenso EFSlg 16809, 19048 ua), also etwa falls eine Neuerung geeignet ist, die gesamten Entscheidungsgrundlagen zu verändern oder umzustoßen. (T5)

nur T4

nur T5

nur T5; Beisatz: Beachtlich, wenn durch die Nichtbeachtung der Neuerung tragende Grundsätze des Pflegschaftsverfahrens - wie die Beachtung des Kindeswohles - vernachlässigt würden. (T6)

Auch; Beis wie T6

nur T2

nur T2

nur T4

nur T5 ; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Wenn auch die Revisionsrekurswerberin als dem Antrag des Vaters auf Obsorgeübertragung zustimmend anzusehen war, ist ihr dennoch das Rechtsmittelrecht nicht abzusprechen, weil es im Rahmen einer Obsorgezuteilung nicht allein darum geht, ob der Rechtsmittelwerber durch die Entscheidung in seinen Rechten beschwert wurde, sondern ob bei gebührender Beachtung des Kindeswohls die Rechte des Kindes verletzt sein könnten. (T7)

Vgl; Beis wie T7

Ähnlich; Beisatz: Der Revisionsrekurswerber muss sich auf die Nichtberücksichtigung der im Rekurs enthaltenen Neuerungen durch das Rekursgericht berufen und damit einen Mangel des Rekursverfahrens geltend machen. (T8)

Auch; nur T4

Vgl; Beisatz: Im Revisionsrekurs ist daher die Nichtberücksichtigung der im Rekurs enthaltenen Neuerungen als Mangel des Rekursverfahrens zu rügen (8 Ob 62/13w) und die Relevanz des Mangels darzutun. (T9)

Vgl