OGH 7Ob130/65 (RS0006002)

Veröff: EvBl 1966/14 S 21

Beisatz: Wird dem Antragsteller nicht jede Einzelheit des späteren Vorbringens des Gegners und der Erhebungen zur Kenntnis gebracht, bewirkt dies weder Mangelhaftigkeit noch Nichtigkeit. (T1)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bescheinigung im Provisorialverfahren. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Nichteingehen auf Einwände gegen SchätzungsGA im Verlassenschaftsverfahren. (T3)

Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass jeder Partei der Inhalt aller Erhebungen zur Kenntnis gebracht wird. (T4)

nur: Der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. (T5) Beisatz: Selbst aber dann nicht, wenn das Gericht eine dringende Verfügung mit nur provisorischem Charakter zu erlassen hat wie zB sofortigen Maßnahmen, die im Interesse von Kindern geboten erscheinen. (T6)

Ähnlich; Beisatz: Zu einzelner Beweisaufnahme nicht beigezogen. (T7)

Beisatz: Nur bei völligem Ausschluss einer Partei. (T8) Veröff: EFSlg 34821 = EFSlg 35056

Beis wie T4; Veröff: EFSlg 34821 = EFSlg 34820

Veröff: EFSlg 34821

Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund liegt auch dann nicht vor, wenn das Erstgericht angeblich ihm bekannte Tatsachen nicht verwertet hat. (T9)

Veröff: ÖA 1983,51

nur T5

Beisatz: Ebenso nicht, wenn jemand zwar die Gelegenheit zur Äußerung zu bestimmten Verfahrensergebnissen gegeben, dann aber seine Äußerung nicht berücksichtigt wird. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch

Beis wie T10

Beisatz: Dies folgt aus Art 6 Abs 1 MRK und aus § 477 Abs 1 Z 4 ZPO; das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen; die Entscheidung darf sich nur auf solche Tatsachen stützen, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten. (T11)

Veröff: NZ 1990,14

Vgl auch

Auch

Ähnlich; Beis wie T7

Auch; Veröff: SZ 69/20

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Die Unterlassung der Anhörung eines Verfahrensbeteiligten zu einzelnen Verfahrensergebnissen stellt zwar grundsätzlich noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (6 Ob 505/91), wohl aber dann, wenn der Partei bei der Gewinnung der entscheidungswesentlichen Tatsachengrundlagen die Mitwirkung am Verfahren verweigert wurde. (T12)

Auch

Auch; Beisatz: Allein die Unterlassung der Anhörung der Beteiligten zu einzelnen Beweisergebnissen ist jedoch regelmäßig nicht als Nichtigkeitsgrund, sondern nur als Verfahrensmangel zu qualifizieren. (T13)

Auch; Beis wie T13

Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Art und der Zeitpunkt der Einräumung des rechtlichen Gehörs sind nach § 15 AußStrG (nF) weiterhin nicht strikt vorgeschrieben, sondern dem freien Ermessen des Richters oder Rechtspflegers überantwortet. (T14)

Auch; Beisatz: Die Zurückweisung eines Schriftsatzes stellt nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO her, wenn dadurch der Partei die Möglichkeit, zu verhandeln, tatsächlich entzogen wurde. (T15)

Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/45

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es reicht aus, wenn (zumindest) die Ergebnisse der Erhebungen den Parteien vor der Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht werden und ihnen eine Stellungnahme hiezu möglich ist. (T16); Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T17)

Vgl auch