OGH 2Ob454/60 (RS0034514)

Veröff: ZVR 1964/59 S 72

Veröff: ZVR 1969/269 S 242

Veröff: ZVR 1971/206 S 273

Veröff: RZ 1972,134

Beisatz: Die Legalzession ändert die Rechtsnatur des Anspruchs und die Verjährungsfrist nicht. (T1) Veröff: RZ 1973/145 S 140 = SZ 46/40

Beis wie T1

Veröff: SZ 47/68

Beis wie T1

Veröff: VersR 1975,1166

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1979/22 S 21

Beisatz: In Auseinandersetzung mit Steinbach in Soziale Sicherheit 1978,512. (T2) Beis wie T1

Veröff: ZVR 1980/241

Beis wie T1; Beisatz: Anders als nach den im deutschen Recht entwickelten Grundsätzen wird nach österreichischem Recht der Grund des Anspruches durch die Legalzession nicht berührt. (T3) Veröff: ZVR 1984/231 S 234

Beis wie T3

Beisatz: Voraussetzung für das Weiterlaufen der für den Geschädigten geltenden Verjährungsfrist auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar ist daher, daß im Zeitpunkt des Rechtsüberganges diese Verjährungsfrist bereits zu laufen begonnen hatte. (T4) Veröff: JBl 1985,296 = RZ 1986/30 S 91

Beisatz: Hier: Regreßforderung nach §§ 158 f VersVG. (T5) Veröff: SZ 58/90

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Durch die Legalzession wird die Position des Regreßpflichtigen in keiner Weise verändert. (T6)

Beis wie T4; Veröff: SZ 60/235

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: IPRax 1989,244 = ZfRV 1990,125 (Ehrike); hiezu Beitzke ZfRV 1990,250

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hat im Zeitpunkt des Rechtsüberganges die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen, muß hinsichtlich der auf den Legalzessionar übergegangenen Ansprüche eine eigene Verjährungsfrist angenommen werden. (T7)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hat im Zeitpunkt der Legalzession die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen, so ist die Kenntnis des Legalzessionars für den Beginn des Laufes der auf ihn übergegangenen Forderungen maßgebend. (T8)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Veröff: SZ 69/55

Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Mit der Lohnfortzahlung geht der Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG auf den Dienstgeber über. (T9)

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hat im Zeitpunkte des Forderungsüberganges die dreijährige Verjährungsfrist bereits zu laufen begonnen, so läuft sie auch gegenüber dem Legalzessionar weiter. (T10)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Der Forderungsübergang erfolgt prinzipiell mit dem (materiellen) Eintritt des Versicherungsfalles. auch wenn regelmäßig noch ungewiss ist, in welcher Höhe der Schädiger zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist, und obwohl auch die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht des Sozialversicherungsträgers im einzelnen noch nicht feststeht. (T11)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Vg lauch; Beis ähnlich T11; Beisatz: Für die Verjährung gegenüber dem Legalzessionar ist grundsätzlich auch der Unfallstag als Beginn des Fristenlaufes anzusetzen. (T12)

Gegenteilig; Veröff: SZ 2002/143

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung besteht daher für den Legalzessionar keine eigene Verjährungsfrist ab seiner Kenntnis von der Person des Haftpflichtigen und des Schadens. (T13)<br/>Beisatz: Hier: § 67 VersVG. (T14)<br/>Veröff: SZ 2005/91

Gegenteilig; Beisatz: Die Verjährungsfrist des §1489 ABGB beginnt für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt der Entstehung der Schadenersatzforderung erwirbt, erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder hätte erlangen können (vgl RS 0116986). (T15)<br/>Beisatz: Hier: Für den Beginn der Verjährungsfrist gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er von jenem Schaden Kenntnis erlangt hat, für den er mit seiner Leistung einzutreten hat. Die Kenntnis des ersten in Anspruch genommenen Sozialversicherungsträgers von Schaden und Schädiger ist (nur) für den Beginn der Verjährung in Ansehung des eigenen Anspruchs von Bedeutung und löst den Beginn der Verjährungsfrist in Ansehung der auf einen weiteren Sozialversicherungsträger als Legalzessionar übergegangenen Forderung nicht aus. (T16)

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Gleiches muss aber auch für den Fall gelten, dass die Versicherung einen an sie gemäß § 67 VersVG übergegangenen Anspruch an den Versicherungsnehmer rückzediert. (T17)

Vgl; Beis wie T14

Vgl; Vgl Beis wie T9

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Gegenteilig; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T18); <br/>Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T1