Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Hauptstück
Ziel- und Begriffsbestimmungen

§§ 1, 2

Ziel- und Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Gebühren

1. Abschnitt
Nationale Patentanmeldungen und Patente

§§ 3-5

Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr

§ 6

Jahresgebühren

§ 7

Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

2. Abschnitt
Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

§ 8(Anm.: und § 8a.)

Veröffentlichungsgebühren

§ 9

An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren

§ 10

Sonstige Verfahrensgebühren

3. Abschnitt
Anmeldungen auf Grund des PCT

§§ 11, 12

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

§ 13

Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung

4. Abschnitt
Recherchen und Gutachten

§ 14

Recherchen und Gutachten

5. Abschnitt
Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

§ 15

Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr

§ 16

Jahresgebühren

6. Abschnitt
Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

§ 17

Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

§ 18

Jahresgebühren

7. Abschnitt
Halbleiterschutzrechte

§ 19

Anmeldegebühr

8. Abschnitt
Musteranmeldungen und Muster

§ 20

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 21

Erneuerungsgebühren

9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 22

Gebühren des Eintragungsverfahrens

§ 23

Widerspruchsgebühr

§ 24

Erneuerungsgebühren

10. Abschnitt
Internationale Marken

§ 25

Inlandsgebühr

(Anm.: § 25.

Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung)

11. Abschnitt
Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

§ 26

Antragsgebühr und Einspruchsgebühr

12. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 27

Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren

§ 28

Verfahrensgebühren

§ 29

Besondere Gebühren

§ 30

Art der Gebührenzahlung

§ 31

Änderung des Gebührenausmaßes

§ 32

Schriftengebühren

3. Hauptstück
Entgelte

§ 33

Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 34

Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2016)

4. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 35-37

Übergangsbestimmungen

§§ 38-41

Schlussbestimmungen