Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .
3. Abschnitt
Anmeldungen auf Grund des PCT An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
§ 11.
Die Gebühren betragen für:
- 1. die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,
- 2. die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht50 Euro.
Zuletzt aktualisiert am
20.10.2026
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR40113643
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