Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .
9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken Gebühren des Eintragungsverfahrens
§ 22.
(1) Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:
- 1. Anmeldegebühr
- a) für eine Marke........................................................270 Euro,
- b) für eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke..........................................450 Euro,
- 2. Klassengebühr für jede Klasse ab der 4. Klasse75 Euro.
- (Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 6 Z 3, BGBl. I Nr. 51/2023)
(2) Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) um 20 Euro.
(3) Wenn die Anmeldung nicht zur Registrierung führt, ist folgender Betrag zurückzuzahlen:
- 1. für eine Marke70 Euro,
- 2. für eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke100 Euro.
(4) Wird die Anmeldung vor Zustellung einer nicht die Einzahlung von Gebühren betreffenden schriftlichen Aufforderung zur Mängelbehebung zurückgezogen, ist das Eineinhalbfache des unter Abs. 3 genannten Betrages zurückzuzahlen.
(5) Wird die Klassengebühr nur unvollständig bezahlt, so hat der Anmelder über amtliche Aufforderung nach seiner Wahl entweder die fehlenden Gebühren zu entrichten oder die Anmeldung auf jene Klassen zu beschränken, für die die Klassengebühr entrichtet worden ist. Andernfalls ist die Anmeldung zur Gänze zurückzuweisen.
(6) Die Teilungsgebühr beträgt 200 Euro.
Schlagworte
Warenverzeichnis, Verbandsmarke
Zuletzt aktualisiert am
06.05.2024
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR40252875
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