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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2020

Heft 7 v. 22.4.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Umsatzsteuerbefreiung für Rechtsanwälte als Erwachsenenvertreter?
  2. ​ Verbraucherschutz für Eigentümergemeinschaften
  3. ​ Rechtsgeschäftsgebühr für Vertrag über Windkraftanlage auf fremdem Grund
  4. ​ Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen des Abgasskandals - Schlussanträge
  5. ​ Haft zur Erzwingung des Vermögensverzeichnisses

​​Thema

  1. ​ Jenny, Ausgewählte Fragen der Fristenregelungen des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes
  2. ​ Graf, Brandstätter, Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 auf Bauvorhaben

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 4. 2020)
  2. ​ Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Zivilrecht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Pflicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Verwendung des ERV
    3. ​ Erhöhung des wegen Aussichtslosigkeit der Titelschaffung gewährten Unterhaltsvorschusses
    4. ​ Wirkung der Rechtskraft einer ausländischen Unterhaltsentscheidung
    5. ​ Rückwirkende Geltendmachung des Scheidungsunterhalts
    6. ​ Genehmigungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte gesetzwidrig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Ausgleichsanspruch gegen Wohnungseigentümer für Schäden durch Hausbau
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Zusendung beleidigender Briefe
    3. ​ Keine Übernahme einer Kaufoption durch allgemeine Überbindungsklausel
    4. ​ Keine Inhaltskontrolle einer vorformulierten Klausel bei erkennbarer Verhandlungsbereitschaft
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Schriftform für Befristungsvereinbarung - Unterfertigung durch Rechtsvertreter
    3. ​ Wichtiges Interesse an Modernisierung der Klimaanlage für Büroräume
    4. ​ Beschluss auf Ersatz von Kosten des Fenstertausches - Stimmrechtsausschluss
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung der Bank wegen Fehlzuordnung eines Sparbuchs für Verteidigungskosten Dritter
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unwirksamkeit der Zustellung wegen Hinterlegungsanzeige in Zeitungsrolle
    3. ​ Befangenheit in Abgasskandal-Verfahren wegen Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs
    4. ​ Prozesskostenersatz nach Rücknahme des Antrags auf Bestellung eines Schiedsrichters

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Dafinger, Bitcoins im Pfandleihgewerbe, ecolex 2020, 241.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schauer, Der Erwerb des GmbH-Geschäftsanteils durch die Erbengemeinschaft, ecolex 2020, 207.
    3. ​ Schwarzenegger, Neues zur Rechtsnatur der reinen Stundung in § 765 Abs 2 ABGB, EF-Z 2020/29, 70.
    4. ​ Vogl, Steuern als Belastung des Pflichtteils iSd §762 ABGB nF, ÖJZ 2020/31, 245.
  3. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Rassi, Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess, Wien 2019 (Jan Sramek Verlag, 662 Seiten, 168 €).