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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2017

Heft 19 v. 24.10.2017

In aller Kürze

  1. Anerkennung der Wirkung eines Vindikationsvermächtnisses
  2. Transparenzgebot für Tatsachenbestätigungen
  3. Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung trotz Alternativflugs
  4. Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter

Thema

  1. Wetsch, Zivilrechtliches zur Abschaffung des Pflegeregresses
  2. Marzi, Schlager, Behandlungskosten wegen psychischer Erkrankung einer Ausländerin: Ein Fall für zwei Höchstgerichte

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 10. 2017)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Doppelresidenzmodell für zwei Kinder mit unterschiedlichen nominellen Hauptbetreuungsorten
    3. Einwendungen gegen Exekution wegen gem § 30 UVG übergegangener Unterhaltsforderungen - Außerstreitverfahren
    4. Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Verlassen und andere Verfehlungen
    5. Aufteilung des Familienhundes
    6. Kein Revisionsrekurs gegen die Sachwalterentschädigung
    7. Erwirkung einer Gewaltschutzverfügung durch den Sachwalter
    8. Befristung der Gewaltschutzverfügung mit noch nicht anhängigem Hauptverfahren unzulässig
    1. Schuldrecht
    2. Vertragsabschluss mit Gemeinde - nachträgliche schlüssige Genehmigung durch Gemeinderat
    3. Bürgschaft auf erste Anforderung
    4. Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Kontrolle von Mietvertragsklauseln einer gemeinnützigen Bauvereinigung (I)
    3. Kontrolle von Mietvertragsklauseln einer gemeinnützigen Bauvereinigung (II)
    4. Zinsminderungsanspruch wegen mangelhaften Brandschutzes
    5. Anzeige eines Machtwechsels in der Mietergesellschaft
    6. Keine Aufhebung der vereinbarten Benützungsregelung wegen Unentgeltlichkeit der Sondernutzung
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Protokollarklage bei Anwaltspflicht
    3. Räumung eines Liegenschaftsteils - Bestimmtheit des Klagebegehrens
    4. Zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung oder unzulässiger Parteiwechsel?
    5. Keine Befangenheit des Schiedsgerichts wegen unterschiedlich langer Stellungnahmefristen
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekution nach § 350 EO aufgrund Zug um Zug-Titel - Verbesserung des fehlenden Nachweises der Gegenleistung?
    3. Unterlassungsexekution - Widerspruch gegen Strafhöhe wegen fehlender Äußerungsmöglichkeit

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Scheuwimmer, Anm zu ecolex 2017/388.
    3. Safron, "Hochretournierer" und Kontosperrungen im Onlinehandel, VbR 2017/106, 162.
    4. Oberhammer, Wiederholungsgefahr im AGB-Recht und prätorischer Vergleich, VbR 2017/104, 152.
    5. Böhm, Der formal "untaugliche" Baufortschrittsprüfer im BTVG, immolex 2017, 266.
    1. Schadenersatz
    2. Krauskopf/Schicho, Die Umsetzung der Schadenersatzrichtlinie in Österreich, VbR 2017/105, 157.
    1. Verfahrensrecht
    2. Rechberger, Anm zu ecolex 2017/395.