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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2017

Heft 19 v. 24.10.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Anerkennung der Wirkung eines Vindikationsvermächtnisses
  2. ​ Transparenzgebot für Tatsachenbestätigungen
  3. ​ Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung trotz Alternativflugs
  4. ​ Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter

​​Thema

  1. ​ Wetsch, Zivilrechtliches zur Abschaffung des Pflegeregresses
  2. ​ Marzi, Schlager, Behandlungskosten wegen psychischer Erkrankung einer Ausländerin: Ein Fall für zwei Höchstgerichte

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 10. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Doppelresidenzmodell für zwei Kinder mit unterschiedlichen nominellen Hauptbetreuungsorten
    3. ​ Einwendungen gegen Exekution wegen gem § 30 UVG übergegangener Unterhaltsforderungen - Außerstreitverfahren
    4. ​ Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Verlassen und andere Verfehlungen
    5. ​ Aufteilung des Familienhundes
    6. ​ Kein Revisionsrekurs gegen die Sachwalterentschädigung
    7. ​ Erwirkung einer Gewaltschutzverfügung durch den Sachwalter
    8. ​ Befristung der Gewaltschutzverfügung mit noch nicht anhängigem Hauptverfahren unzulässig
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertragsabschluss mit Gemeinde - nachträgliche schlüssige Genehmigung durch Gemeinderat
    3. ​ Bürgschaft auf erste Anforderung
    4. ​ Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kontrolle von Mietvertragsklauseln einer gemeinnützigen Bauvereinigung (I)
    3. ​ Kontrolle von Mietvertragsklauseln einer gemeinnützigen Bauvereinigung (II)
    4. ​ Zinsminderungsanspruch wegen mangelhaften Brandschutzes
    5. ​ Anzeige eines Machtwechsels in der Mietergesellschaft
    6. ​ Keine Aufhebung der vereinbarten Benützungsregelung wegen Unentgeltlichkeit der Sondernutzung
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Protokollarklage bei Anwaltspflicht
    3. ​ Räumung eines Liegenschaftsteils - Bestimmtheit des Klagebegehrens
    4. ​ Zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung oder unzulässiger Parteiwechsel?
    5. ​ Keine Befangenheit des Schiedsgerichts wegen unterschiedlich langer Stellungnahmefristen
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution nach § 350 EO aufgrund Zug um Zug-Titel - Verbesserung des fehlenden Nachweises der Gegenleistung?
    3. ​ Unterlassungsexekution - Widerspruch gegen Strafhöhe wegen fehlender Äußerungsmöglichkeit

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Scheuwimmer, Anm zu ecolex 2017/388.
    3. ​ Safron, "Hochretournierer" und Kontosperrungen im Onlinehandel, VbR 2017/106, 162.
    4. ​ Oberhammer, Wiederholungsgefahr im AGB-Recht und prätorischer Vergleich, VbR 2017/104, 152.
    5. ​ Böhm, Der formal "untaugliche" Baufortschrittsprüfer im BTVG, immolex 2017, 266.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Krauskopf/Schicho, Die Umsetzung der Schadenersatzrichtlinie in Österreich, VbR 2017/105, 157.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rechberger, Anm zu ecolex 2017/395.