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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2015

Heft 18 v. 5.10.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Eingriff in Namensrecht durch fremde Internet-Domain - kein Übertragungsanspruch
  2. ​ eBay - Streichung des Gebots eines unseriösen Bieters
  3. ​ Aussetzung der Vollstreckung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung - Vorabentscheidungsersuchen
  4. ​ Zustellung - Formblatt zur Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht

​​Thema

  1. ​ Keiler, APF - die Agentur für Passagierrechte in Österreich
  2. ​ Eberharter, Urlaubszeit heißt (auch) Wartezeit: Wenn der Flug nicht pünktlich ist
  3. ​ Gerhartl, Fluggastrechte bei Verspätung wegen technischen Defekts

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 10. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nur eingeschränkter Anspruch auf Wiederherstellung im Besitzstörungsverfahren
    3. ​ Anmerkung der Rangordnung - Geburtsdatum muss sowohl im Antrag als auch im Beglaubigungsvermerk angeführt sein
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Zweijahresfrist für Schenkungsanrechnung - Vermögensopfertheorie
    3. ​ Keine Anrechnung einer Erbschaftsschenkung auf den Pflichtteilsanspruch
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Vertragsänderung durch Schweigen während einer Informationsveranstaltung
    3. ​ Ablöse an Vormieter - Rückforderungsanspruch schließt Gewährleistungsansprüche aus
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Von Liftgemeinschaft der Mieter wiedererrichteter Aufzug als Gemeinschaftsanlage
    3. ​ Kein wichtiges Interesse an der Umstellung der Fußbodenheizung auf Niedertemperatur
    4. ​ Keine Rückzahlung eines Sonderbeitrags zur Rücklage wegen Säumigkeit der anderen Wohnungseigentümer
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung der Mutter für den Unterhaltsschaden des Scheinvaters nur bei Vorsatz
    3. ​ Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten
    4. ​ Klettergerüst für Kinder auf allgemein zugänglichem Privatgrundstück - Nutzungssicherheit
    5. ​ Meinungsänderung der Finanzbehörden zur Besteuerung der Schadenersatzleistung - Schadensminderungsobliegenheit
    6. ​ Schwarzfahrt - Überlassung des Kfz nach Täuschung über die Person des Übernehmers
    7. ​ Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund eines technischen Gebrechens
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kostenaufhebung aufgrund beiderseitigen Verschuldens an der Führung des nichtigen Verfahrens

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Koch, Negativzinsen beim Kreditvertrag, VbR 2015, 140.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Merz/Gumhold, Deliktsunfähige als Solidarschuldner? ÖJZ 2015, 821.
    3. ​ Danzl, Anm zu ZVR 2015/175.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Piska/Wieser, Feste Geschäftsverteilung wackelt im Überlastungsfall, ecolex 2015, 771.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Bußjäger/Schumacher, Insolvenz von Gebietskörperschaften, RdW 2015, 539.