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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2009

Heft 10 v. 2.6.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Fassade aus Asbestzementplatten als aufklärungspflichtiger Sachmangel
  2. ​ Änderungsvorbehalt in Werbemitteln
  3. ​ Rechtsgeschäftsgebühr bei Umschuldung eines Kredits

​​In allerKürze

  1. ​ Gebrauchsbeschränkungen aufgrund des Dieselrußpartikelfilters - kein Sachmangel
  2. ​ Beitritt von Liechtenstein und Mazedonien zum Haager Adoptionsübereinkommen

​​Thema

  1. ​ Leitner, Korruptionstatbestände neu im Finanzstrafrecht
  2. ​ Kofler, Bieber, Korruptionstatbestände im Ertragsteuerrecht
  3. ​ Schörghofer, Zivilrechtliche Fragen der Korruption

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Verabreichung von Medikamenten
    3. ​ Unterbringung - Rekurserhebung durch den Kranken und den Patientenanwalt
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Miteigentum an der beeinträchtigten und/oder störenden Liegenschaft
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Großeltern sind keine geeigneten Testamentszeugen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zusammentreffen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Vertragsparteien
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für die mitvermietete Heiztherme
    3. ​ Verwalterbestellung für Erhaltungsarbeiten - Zuständigkeit der Schlichtungsstelle?
    4. ​ Keine Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung
    5. ​ WGG - formal vollständige Abrechnung über Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge reicht aus
    6. ​ Erwerb des halben Mindestanteils durch den anderen Eigentümerpartner mit einer Rangordnung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzlinderung durch Schmerzmittel mindert Schmerzengeld
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Unterbrechung des Provisorialverfahrens wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung einer isolierten Gewinnzusage
    3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Ausrichten der Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Deixler-Hübner, Sind Beistandsleistungen zwischen Angehörigen - vor allem im Eltern-Kind-Verhältnis - finanziell abgeltbar? iFamZ 2009, 134.
    3. ​ Lurger/Tscherner, Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsregressverfahren, JBl 2009, 205.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keinert, Kassatorische Klausel bei Schenkung auf den Todesfall? JBl 2009, 217.
    3. ​ Wiesinger, Sicherungszession und Drittschuldnerverständigung, ÖJZ 2009, 395.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Stabentheiner, Die Wohnrechtsnovelle 2009, wobl 2009, 97.
    3. ​ Koller, Feststellung des rückforderbaren Kautionsbetrags im Außerstreitverfahren - eine erste Bestandsaufnahme, wobl 2009, 115.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Reisinger, Nochmals: Ist ein stehendes Kraftfahrzeug in Betrieb? ZVR 2009, 156.