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Keine Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2009/299Zak 2009, 196 Heft 10 v. 2.6.2009

MRG § 12a Abs 5

Die Mietzinsanhebung nach Unternehmensverpachtung (§ 12a Abs 5 MRG) ist an keine Präklusivfrist gebunden. Die analoge Anwendung der in § 12a Abs 2 MRG für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensveräußerung oder Machtwechsels vorgesehenen Präklusivfrist scheidet mangels Gesetzeslücke aus.

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