Rechtsprechung
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- Europarecht
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- Zur Einschränkung der Niederlassungsfreiheit natürlicher und juristischer Personen im Optiksektor in Griechenland
- Autovermietungsdienstleistungen sind Dienstleistungen iS von Art 3 Abs 3 RL 97/7/EG
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Zum unbefugten Firmengebrauch und zum Eingriff in Markenrechte
- Zum Umfang der Untersuchungsobliegenheit im Rahmen der Mängelrüge
- Zur Frage der Suspendierung eines Vorstandsmitglieds - Feststellungsinteresse
- Zur Frage der Heilung der formlosen Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Unterscheidungskraft des Zeichens „omega“; zum Anspruch auf Übertragung einer Domain
- Urteilsveröffentlichung auf der Website trifft auch deren Rechtsnachfolger
- Zum Gerichtsstand der Niederlassung bei einem Wettbewerbsverstoß
- Aufrechnungsverbot kein Verstoß gegen § 35 KartG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Entzug der Gewerbeberechtigung und bedingte Strafnachsicht
- Bedarfserhebung bei Rauchfangkehrerbetrieb
- Vorangegangene Betriebsschließung mit Bescheid und Offenkundigkeit für späteres gewerbepolizeiliches Einschreiten; keine Behebung eines Begründungsmangels durch Ausführungen in der Gegenschrift
- Haftung des Güterbeförderungsunternehmers oder des Frachtführers für Vollständigkeit des Frachtbriefes; Kontrollsystem eines Güterbeförderungsunternehmers zur Vermeidung eines Ungehorsamsdeliktes
- Relevanz der Unbescholtenheit und nachträgliche Änderung des Strafrahmens bei Strafbemessung
- Keine Bedenken gegen Strafdrohung gegenüber Beförderern von Gefahrgütern