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1. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/141wbl 2005, 272 Heft 6 v. 14.6.2005

d) Art 3/2+3 der RL 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren:

EuGH 10. 3. 2005, Rs C-491/03 (Ottmar Hermann)

Die Stadt Frankfurt hob eine Steuer auf den Ausschank alkoholischer Getränke ein. Es stellte sich die Frage über die Einstufung dieser Steuer im Lichte der RL 91/12/EWG , worüber der EuGH zu Recht erkannte:

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