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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2020

Heft 8 v. 24.8.2020

Editorial

  1. OGH und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis: Entschädigungspflichtige GPS-Beeinträchtigungen?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: MÜ - Entschädigung für verlorenes Reisegepäck
        3. EuGH: Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
      3. COVID-19: Berechnung des Verdienstentgangs
      1. »Sonstiges
      2. Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Zinsgleitklausel in Kreditvertrag - Negativzinsen
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Verbraucherkreditvertrag - zwingende Angaben, Widerrufsfrist
      3. EuGH: Verbraucherkredit - Kreditwürdigkeit
      4. EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Referenzindex, Transparenzerfordernis
      5. EuGH: Fluggast - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise
      6. EuGH: Flüge - Zeitpunkt der Bekanntgabe von Gebühren für den Online-Check-in, Mehrwertsteuer
      7. EuGH: Fernabsatz - Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular
      8. Verbandsklage: Vertragsformblätter eines Heimträgers
      9. EuGH: RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - "Dienstleistungsvertrag"
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Aktienkaufvertrag: Auslegung, Sicherungsantrag
      1. »Verfassungsrecht
      2. Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. "Abnehmerverwarnung" iZm Musterrechtsverletzung
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Marke: Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung
      3. EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
      4. EuGH: Marke - Schadenersatz für Verletzungshandlung vor Verfall
      1. »Verfahrensrecht
      2. Ansprüche aus Transportvertrag - Zusammenrechnung nach § 55 JN?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Zwangskonvertierung von griechischen Staatsanleihen - internationale Zuständigkeit
      3. Anlegerschaden: internationale Zuständigkeit?
      1. »Vergaberecht
      2. BVergG 2006: Schadenersatzanspruch der Subunternehmerin gegen Auftraggeber?
      3. EuGH: Vergabe - Nachprüfungsverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
  1. Koziol, Die Risikotragung bei Bauwerkverträgen gemäß ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118
  2. Figl, COVID-19: Gefahrerhöhung in der Versicherung?
  3. Dafinger, Zur (Un-)Beweglichkeit von Bitcoins
  4. Kraus, Her mit dem Gewinn oder ich ...? - Eine Tour d’Horizon durch 6 Ob 219/19b
  5. Hartenau, Mollnhuber, Zur Bestellung des sachverständigen Prüfers beim Squeeze-out

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten in der Güterbeförderung für Arbeitszeit und Arbeitsruhe
      3. KollV-Universitäten: Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten
      4. Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
      5. Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung
      6. Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Auszahlung von Guthaben aus der Auftraggeberhaftung
      1. »Sozialrecht
      2. Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Tätigkeit als Zahnärztin acht Wochen vor der Geburt
      3. Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze
  1. Gerhartl, Arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der COVID-19-Lockerungsverordnung

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Jahressteuergesetz 2020
  1. Mittendorfer, Pollak, Siller, Streicher, Umsatzsteuer bei Sachspenden im Versandhandel
  2. Novacek, Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug - neue EuGH-Judikatur
  3. Beiser, Keine Mängelbehebung von Beschwerden im Abgabenverfahren?
  4. Zorn, VwGH: Veräußerungsgewinn-Begünstigungen im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
  5. Zorn, VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben
  6. Zorn, VwGH zur Einkommensteuerberechnung bei rückgezahltem Arbeitslosengeld
  7. Zorn, VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren