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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2020

Heft 8 v. 24.8.2020

​​Editorial

  1. ​ OGH und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis: Entschädigungspflichtige GPS-Beeinträchtigungen?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: MÜ - Entschädigung für verlorenes Reisegepäck
        3. ​ EuGH: Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
      3. ​ COVID-19: Berechnung des Verdienstentgangs
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Zinsgleitklausel in Kreditvertrag - Negativzinsen
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Verbraucherkreditvertrag - zwingende Angaben, Widerrufsfrist
      3. ​ EuGH: Verbraucherkredit - Kreditwürdigkeit
      4. ​ EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Referenzindex, Transparenzerfordernis
      5. ​ EuGH: Fluggast - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise
      6. ​ EuGH: Flüge - Zeitpunkt der Bekanntgabe von Gebühren für den Online-Check-in, Mehrwertsteuer
      7. ​ EuGH: Fernabsatz - Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular
      8. ​ Verbandsklage: Vertragsformblätter eines Heimträgers
      9. ​ EuGH: RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - "Dienstleistungsvertrag"
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Aktienkaufvertrag: Auslegung, Sicherungsantrag
    5. ​
      1. ​ »Verfassungsrecht
      2. ​ Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ "Abnehmerverwarnung" iZm Musterrechtsverletzung
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Marke: Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung
      3. ​ EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
      4. ​ EuGH: Marke - Schadenersatz für Verletzungshandlung vor Verfall
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Ansprüche aus Transportvertrag - Zusammenrechnung nach § 55 JN?
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Zwangskonvertierung von griechischen Staatsanleihen - internationale Zuständigkeit
      3. ​ Anlegerschaden: internationale Zuständigkeit?
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ BVergG 2006: Schadenersatzanspruch der Subunternehmerin gegen Auftraggeber?
      3. ​ EuGH: Vergabe - Nachprüfungsverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
  2. ​ Koziol, Die Risikotragung bei Bauwerkverträgen gemäß ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118
  3. ​ Figl, COVID-19: Gefahrerhöhung in der Versicherung?
  4. ​ Dafinger, Zur (Un-)Beweglichkeit von Bitcoins
  5. ​ Kraus, Her mit dem Gewinn oder ich ...? - Eine Tour d’Horizon durch 6 Ob 219/19b
  6. ​ Hartenau, Mollnhuber, Zur Bestellung des sachverständigen Prüfers beim Squeeze-out

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten in der Güterbeförderung für Arbeitszeit und Arbeitsruhe
      3. ​ KollV-Universitäten: Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten
      4. ​ Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
      5. ​ Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung
      6. ​ Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Auszahlung von Guthaben aus der Auftraggeberhaftung
    4. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Tätigkeit als Zahnärztin acht Wochen vor der Geburt
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze
  2. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der COVID-19-Lockerungsverordnung

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Jahressteuergesetz 2020
  2. ​ Mittendorfer, Pollak, Siller, Streicher, Umsatzsteuer bei Sachspenden im Versandhandel
  3. ​ Novacek, Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug - neue EuGH-Judikatur
  4. ​ Beiser, Keine Mängelbehebung von Beschwerden im Abgabenverfahren?
  5. ​ Zorn, VwGH: Veräußerungsgewinn-Begünstigungen im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
  6. ​ Zorn, VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben
  7. ​ Zorn, VwGH zur Einkommensteuerberechnung bei rückgezahltem Arbeitslosengeld
  8. ​ Zorn, VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren