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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 24.4.2020

Editorial

  1. COVID-19: Gesetzgeber schnürt umfassende Pakete

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
      2. OGH: Vorabentscheidungsersuchen betr unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz
        1. »Österreich
        1. »EuGH
        2. EuGH: Rechtsprechungstätigkeit während Coronavirus Covid-19
        3. EuGH: Flugannulierung/-verspätung - mehrfacher Ausgleichsanspruch
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise
      1. »Judikatur
      2. Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz
      3. VfGH: Karfreitagsregelung bleibt unverändert
      4. Vorabentscheidungsersuchen: Rechtsanwalt als Sachwalter - Mehrwertsteuerbefreiung?

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Wortbildmarke "Sophienwald": Gebietsbezeichnung - Löschung
      3. EuGH: Audiovisuelles (National-)Archiv - Zustimmung des Künstlers
      4. Urheberrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit
      5. Verletzung von Persönlichkeitsrechten - internationale Zuständigkeit
      1. »Versicherungsrecht
      2. EuGH: Lebensversicherung - Rücktritt
      3. D&O-Versicherung: Versicherungsfall - Beweislast
      4. Feuerversicherung: Versicherungsmaklerin als Empfangsbotin
      1. »Insolvenzrecht
      2. Von Insolvenzverwalter beigezogener Privatsachverständiger - Haftung wegen Kreditschädigung?
      1. »Verfahrensrecht
      2. Schiedsurteil - Verstoß gegen ordre public
      3. Verstoß eines Postings gegen § 1330 ABGB - Bekanntgabe des Urhebers durch Host-Provider?
      4. Bereicherungsanspruch wegen verbotenen Glücksspiels- handelsgerichtliche Zuständigkeit?
      5. Zuständigkeit bei Schadenersatzklage wegen Unterlassung der Stellung eines Pflichtangebots nach ÜbG
      6. Internationale Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen Host-Provider gem § 18 Abs 4 ECG
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutzsicherheitsmaßnahme - "Double-Opt-In-Verfahren"
      3. Datenschutz: Schadenersatz - Beweislastumkehr nach Art 82 DSGVO
      4. Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO mittels Verbandsklage bzw im Wege des UWG?
  1. Dokalik, Die Begleitgesetzgebung zu den COVID-19-Maßnahmen im Zivil- und Wirtschaftsrecht
  2. Dervic, Doralt, Miet- und Wohnrecht: Alles weiter wie bisher oder gelingt der große Wurf?
  3. Schumacher, Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses im staatlichen und im Schiedsverfahren
  4. Löw, Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO
  5. Bieber, Neusiedler, Zur gerichtlichen Strafbarkeit der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Güter

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. 12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit
      3. Info über nachvertragliche Rechtspflichten auch an neuen AG - Schadenersatz
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Verschulden an unterlassener Anmeldung zur Pflichtversicherung
      3. Dienstverhältnis eines Sportlers aufgrund eines "Sponsorvertrages"?
      4. Freier Dienstvertrag eines Lektors
  1. Unterrieder, Entgeltfortzahlung während Betriebsschließung in der Pandemie
  2. Schrank, Arbeitsrechtlich Wichtiges zur Corona-Krise

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Cum-Ex-Geschäfte: Straf-, steuer- und haftungsrechtliche Aspekte - Zwischenstand
  1. Atzmüller, Mayr, BMF-Infos zum Coronavirus
  2. Mayr, COVID-19: Überblick zur aktuellen Steuerlegistik
  3. Rzeszut, Predota, Nachträgliche Änderungen einer Siebentel-Teilwertabschreibung iSd § 12 Abs 3 Z 2 KStG und deren steuerliche Auswirkungen
  4. Zorn, Ergänzende Bemerkung zum Beitrag von Rzeszut/Predota
  5. Zorn, VwGH: "Zuzug" iSd § 103 EStG nur bei Verlegung des Lebensmittelpunktes
  6. Zorn, VwGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
  7. Zorn, VwGH: Zustellung bei atypisch stiller Gesellschaft ab Konkurs/Insolvenzverfahren
  8. Zorn, VwGH: Zur NoVA für im Ausland zugelassene, im Inland genutzte Pkw