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Zur gerichtlichen Strafbarkeit der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Güter

WirtschaftsrechtAssoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber/Univ.-Ass. Mag. Manuel NeusiedlerRdW 2020/206RdW 2020, 245 Heft 4 v. 24.4.2020

Dieser Beitrag beleuchtet wesentliche Aspekte der gerichtlichen Strafbarkeit der Ausfuhr genehmigungspflichtiger "Dual-Use-Güter" nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AußWG). "Dual-Use-Güter" sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Analysiert werden der Tatbestand des § 79 Abs 1 Z 2 AußWG sowie die Voraussetzungen für die Strafbarkeit des Täters und mögliche Gründe für seine Straflosigkeit.

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