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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2018

Heft 5 v. 21.5.2018

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Rechtsschutzversicherung - Vertrags-Rechtsschutz
        3. VfGH: Patentamtsgebühren iZm Verhandlung vor Technischer Abteilung
        1. »EuGH
        2. EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Probezeit?
        3. EuGH: Luftfrachtführer - Schadensanzeige betr Reisegepäck
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neue Verordnungen
      1. »Judikatur
      2. VfGH: Sicherheitsleistung bei Lohndumping - aufschiebende Wirkung der Beschwerde
      3. EuGH-GA: Entsendung von überlassenen AN nach Ö
      4. EU-Kartellbuße: Strafverteidigungskosten abzugsfähig
      5. EuGH: Dreiecksgeschäft - Maßgeblichkeit der UID-Nummer

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden - Aufklärungsfehler, Mitverschulden
      3. Anlegerschaden - Verjährung
      4. Anlegerschaden - Beginn der Verjährungsfrist
      5. Anlegerschaden - alternative Veranlagung (Immobilien)
      6. Anlegerschaden - alternative Veranlagung (sichere Anlage)
      7. Anschluss als Privatbeteiligter - Verjährungsunterbrechung
      8. Bonitätsauskünfte über Internet - Öffentlichkeit?
      9. "Schlechte Erfahrungen" mit Geschäftsführer
      1. »Unternehmensrecht
      2. UN-Kaufrecht - Gefahrübergang
      1. »Bankenrecht
      2. EuGH: Geldausgabeautomat in Spielhalle als Zahlungsdienst?
      3. Kontoüberziehung - Kontoüberschreitung
      1. »Verfahrensrecht
      2. EuGH: Doppelbestrafung - verwaltungs- und strafrechtliche Sanktion
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Investitionsschutzabkommen - Schiedsklausel
      1. »Medienrecht
      2. EuGH: Werbekanal auf YouTube - kein "audiovisueller Mediendienst"
      3. Host-Provider: Kenntnis rechtswidriger Inhalte - unverzügliches Tätigwerden
  1. Bydlinski, "Kurzgutachten" bei der Liegenschaftsbewertung I: Begriff und Zulässigkeit
  2. Pendl, Entzauberung des Vergleichs- und Verzichtsverbots in § 84 Abs 4 Satz 3 AktG
  3. Wünscher, Die Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung im GmbH-Recht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung
      3. Wirksamkeit einer ohne Durchlesen unterschriebenen Dienstvertragsänderung?
      4. KollV-Zeitschriften: Abfertigungsanspruch journalistischer Mitarbeiter
      5. KollV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Nachhilfelehrer im Institut - echte Dienstnehmer
      3. Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten
      4. AlVG: KV-Lohn - unzumutbarer Abzug für Reinigung der Dienstkleidung
  1. Gerhartl, Einsichtnahme des Betriebsrats in Arbeitsverträge

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Bundesverfassungsgericht: Einheitsbewertung von Grundvermögen ist verfassungswidrig
  1. Baumgartner, Jahressteuergesetz 2018
  2. Atzmüller, JStG 2018: Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten
  3. Mayr, Titz, Umsetzung der Anti-BEPS-RL: Hinzurechnungsbesteuerung ergänzt Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 KStG
  4. VwGH zu Kartellbußen und Verteidigungskosten
  5. VwGH zu Zinsen für den konzerninternen Erwerb eines Gruppenmitglieds
  6. VwGH zur fremdüblichen Miete bei Luxusimmobilien
  7. VwGH: Beschwerdezinsen nach § 205a BAO für den Zeitraum des Revisionsverfahrens