vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2016

Heft 2 v. 18.2.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Unternehmensserviceportal: Nutzungsbedingungen - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Verbandsverantwortlichkeit - "Straftat eines Entscheidungsträgers"
        3. ​ OGH: Wettbewerbswidrige Koppelung im Flüssiggasbereich?
        4. ​ OGH: Wortbildmarke - unzulässige Verwendung durch Kfz-Servicebetrieb
        5. ​ VfGH: Rechtsmittelfrist bei Zustellung im ERV
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung des DBA mit Belgien - BGBl
      3. ​ KBGG-Novelle 2017 - ME
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: KrV-Beiträge für ausländische Renten
      3. ​ Pflegegeld: Verschlechterung der Gesundheit nach Gesetzesänderung
      4. ​ Wissenschaftspreise für Dissertation - keine Einkommensteuer
      5. ​ UID-Nummer für freie Dienstnehmer

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden - unmögliche Naturalrestitution
    3. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Grundbuch: Nachweis der Vertretungsbefugnis für ausländische Gesellschaft
      3. ​ Pfandrecht - Akzessorietät
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Haftung des Lagerhalters - Beweislast
      3. ​ Unzulässige Firma - Zwangsstrafe auch erst nach Jahren möglich
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Wettbewerbsverbot auch für ausgeschlossenen OG-Gesellschafter?
      3. ​ AG: Ruhen des Stimmrechts einer Aktionärin (Privatstiftung)
      4. ​ Klage einer KG - Verlust der Parteifähigkeit
      5. ​ Genossenschaft: Sachverständige auch bei Prüfungsabschlusssitzung
    6. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Stiftungsvorstand: Eintragung neuer Mitglieder - Verfahrensunterbrechung
      3. ​ Errichtung einer Privatstiftung durch den Unterhaltsschuldner
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Automatische Beschränkung der Rabatte für Online-Reisebuchungen
      3. ​ Marktabgrenzung - SSNIP-Test
      4. ​ Irreführung über den Werbecharakter eines Anrufs
      5. ​ Ausnützen des Vertragsbruchs eines Zwischenhändlers
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Ergänzungskapital - Ausschluss der außerordentlichen Kündigung
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers
      3. ​ Private Unfallversicherung - Anscheinsbeweis und Vorschäden
      4. ​ Fahrzeug-Kaskoversicherung: Verletzung der Rettungsobliegenheit
      5. ​ Lebensversicherung - Fremdversicherung: Vertragsübernahme
      6. ​ Rechtsschutzversicherung: Kein Risikoausschluss für Fremdwährungskredit
      7. ​ Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für Spekulationsgeschäfte
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Mittlerweiliger Stellvertreter auch als Insolvenzverwalter?
    11. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Schiedsvereinbarung durch "gewechselte Schreiben"
    12. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ OGH: Schadenersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Nichtberücksichtigung der Wettbewerbsarbeit auch bei zulässigem Widerruf
      3. ​ EuGH: Keine Rechtssicherheit nach Ablauf der absoluten sechsmonatigen Ausschlussfrist nach Zuschlagserteilung
      4. ​ OGH: UWG-Unterlassungsanspruch der ausgeschiedenen Bieterin gegen Zuschlagsempfängerin
  2. ​ Raschauer, Crowdfunding nach dem Alternativfinanzierungsgesetz
  3. ​ Briem, Verbotene Einlagenrückgewähr und Untreue
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Arbeitsrecht
      2. ​ Kündigung durch Übermittlung eines Fotos vom Kündigungsschreiben über "WhatsApp"
      3. ​ Elternteilzeit: Gerichtszuständigkeit bei Wohnsitz im Ausland
      4. ​ Diskriminierende DV-Lösung in der Probezeit - Verdienstentgang?
      5. ​ Vereinbarung von Sonderüberstunden nach § 7 Abs 4 AZG im Dienstvertrag
      6. ​ Fehlende Aufzeichnung von Ruhepausen durch Stechuhr-Kontrollsystem
      7. ​ Kein Intranetzugang für extern beschäftigten behinderten Arbeitnehmer: Diskriminierung?
      8. ​ Diskriminierungsschutz nur bei Behinderung - nicht bei "bloßer" Krankheit
      9. ​ Mittelbare Altersdiskriminierung nach der DO.A?
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Seminarvortragender als freier Dienstnehmer
      3. ​ Dienstnehmereigenschaft von Arbeitsmedizinern
  2. ​ Gerhartl, Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Behinderteneigenschaft

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Dirigentenfrack ist abzugsfähige Berufskleidung
    3. ​ BFG: Höhere Werbungskosten als Einkünfte aus Skilehrertätigkeit
    4. ​ Absolvierung eines pädagogischen Praktikums keine ausreichende pädagogische Qualifikation
  2. ​ Doralt, AfA beim Fruchtgenuss - und beim Vorerben?
  3. ​ VwGH: Preis für Dissertation nicht steuerbar
  4. ​ Renner, Aufzugskosten wegen Behinderung noch immer strittig?
  5. ​ Beiser, Das Rechtsstaatsprinzip im Spannungsfeld von öffentlichem und bürgerlichem Recht
  6. ​ Marchgraber, Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternem Erwerb eines Gruppenmitglieds durch den Gruppenträger
  7. ​ VwGH zum Erfordernis der Angabe der Adresse in der Rechnung iSd § 11 UStG
  8. ​ VwGH zum Vorsteuerabzug bei gesetzlich angeordneten Leistungen
  9. ​ Varro, GrEStG Neu: Anteilsvereinigung in der Unternehmensgruppe verfassungswidrig?
  10. ​ VwGH: Nachträglich festgestellter Verstoß gegen EU-Recht bewirkt kein Wiederaufleben einer schon abgelaufenen Antragsfrist