vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2015

Heft 8 v. 18.8.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 8. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Das Steuerreformgesetz 2015/2016 im Überblick

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Aus- und Einbaukosten - gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts
      3. ​ Gerichtliche Hinterlegung einer Liegenschaft
      4. ​ Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen
      5. ​ Produktsicherheitsgesetz als Schutznorm?
      6. ​ Verbraucher wird Unternehmer - Gültigkeit einer vorerst ungültigen Klausel?
      7. ​ Anlegerschaden einer GmbH
      8. ​ Anlegerschaden bei aufrechtem Vermögensverwaltungsvertrag
      9. ​ Anlegerschaden - klare Trennung zwischen Berechnungsmethoden
      10. ​ Anlegerschaden: Haftung für spätere Nachkäufe des Anlegers?
      11. ​ Anlegerschaden: Beschwichtigungsversuche eines Anlageberaters - Verjährung
      12. ​ Vergleich zwischen Anleger und Anlageberater - Wirkung auch für die Bank?
      13. ​ EuGH: Verbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH-GA: AGB-Klausel betr Preisindexierung im Telekom-Bereich
      3. ​ Verbandsklage: Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung - VKrG anwendbar
    4. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ VfGH: Sonntagsöffnung - Beschränkung nicht verfassungswidrig
      3. ​ Betriebsanlageninhaber nach der GewO 1994
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Hausdurchsuchung durch BWB - Einsatz forensischer Software
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ OGH: Leerkassettenvergütung für "Musik-Handys"
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Zustellung von Klagen an einen Staat
      3. ​ Verhältnis WinkelschreibereiV - StGB
  2. ​ Roth, Reith, Die wichtigsten Eckpunkte der EU-Erbrechtsverordnung
  3. ​ Kath, Prämienanpassungsklauseln in der Privatversicherung
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Arbeitskräfteüberlassung aus Ungarn nach Österreich
      3. ​ Grenzüberschreitender Arbeitsvertrag: deutsches Kündigungsschutzgesetz anwendbar?
      4. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer ARGE
      5. ​ Entlassung eines begünstigten Behinderten
      6. ​ Haftung des AG für Schäden aus Wechsel zu Pensionskasse - Feststellungsklage
      7. ​ VBG: Berücksichtigung von Ausbildungen bei Ermittlung des Vorrückungsstichtags
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt für Kündigungsentschädigung
      3. ​ Insolvenz-Entgelt: Österreichischer Arbeitgeber mit fester wirtschaftlicher Präsenz in Deutschland
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Schwerarbeitszeiten bei 12-Stunden-Diensten
      3. ​ Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 10-Stunden-Tag
      4. ​ Schadenersatz bei Verletzung der Informationspflicht über Optierung in gesatzten BAGS-KV - Beitragspflicht
      5. ​ VfGH: Aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im AlVG
      6. ​ Kein Pflegegeld für Österreicher in der Schweiz
  2. ​ Königsberger, Scala, Lohndumpingverbot: Ausgewähltes zu Anwendungsbereich und Strafbarkeit

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Verlustvortrag bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach Korrektur der Buchhaltung
    3. ​ Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
  2. ​ Bodis, Hammerl, EStR Wartungserlass 2015 - wichtigste Änderungen im Überblick (Teil 1)
  3. ​ Mayr, Steuerreform 2015: Die Änderungen im UStG im Überblick (Teil 2)
  4. ​ VwGH zu Einkünften aus einem Schotter-Abbauvertrag
  5. ​ VwGH: Aufteilungsverbot bei großzügiger Parkanlage
  6. ​ VwGH zur AfA bei Vermietung nach Betriebsaufgabe
  7. ​ Renner, BFH: Behinderungsbedingter Umbau einer Yacht keine außergewöhnliche Belastung
  8. ​ Pilgermair, Mögliche Steuerverschiebungen bei Zusammenschlüssen und Realteilungen von Freiberuflern
  9. ​ VwGH zum anteiligen Vorsteuerabzug bei Körperschaften öffentlichen Rechts